FPÖ-Schrangl zu Salzburger Genossenschaften: Revision gemeinnütziger Bauträger muss verbessert werden

"Die Kontrollrechte des Rechnungshofes müssen auf alle dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegenden Bauträger ausgedehnt werden"

Wien (OTS) - „Nach den Skandalen um die Wiener Wohnbaugenossenschaften GESIBA, Sozialbau AG und GEWOG-Neue Heimat wird jetzt Salzburg mit den Folgen des Kontrollmangels im gemeinnützigen Bereich konfrontiert. 2009 erließ das Land Salzburg den Bauträgern 343 Millionen Euro an Schulden. Mit der Auflage, dafür im selben Gegenwert Mieten zu senken. Der Landesrechnungshof prüfte und die Verwendung von 186 Millionen Euro ist unklar. Der Revisionsverband hat seine mangelhafte Eignung als Kontrollorgan erneut dramatisch verdeutlicht. Was muss noch alles passieren, bis der Rechnungshof endlich Kontrollrechte über alle Genossenschaften bekommt?“, kritisiert FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die Untätigkeit der Bundesregierung.

"Die Kontrollrechte des Rechnungshofes müssen auf alle dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegenden Bauträger ausgedehnt werden“, fordert Schrangl endlich Reformen. Das Versagen der Kontrolle habe System. "Wo der Rechnungshof auch prüft, kommen Ungereimtheiten ans Licht. Das stellt die Objektivität des Revisionsverbandes mittlerweile infrage“, untermauert Schrangl seine Argumentation.

„Diese Zustände sind den Bewohnern und dem Steuerzahler nicht mehr länger zumutbar. Gemeinnützige erhalten schließlich jährlich Hunderte Millionen Euro an Wohnbauförderung. Hier sind echte Kontrolle und Transparenz ein Muss", betont Schrangl.

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