Auswirkungen des digitalen Wandels auf BürgerInnen und Wirtschaft

Utl.: Bundesrats-Enquete diskutiert dringend notwendige
Gesetzesanpassungen =

Im zweiten Panel der Parlamentarischen Enquete des Bundesrats zum
Thema "Digitaler Wandel und Politik" wurde die Diskussion zur
Wissensgesellschaft durch ExpertInnenbeiträge eingeleitet.

Dabei wurde eine breite Palette an Themen behandelt. Einig waren die
RednerInnen über notwendige Gesetzesanpassungen an aktuelle
technologische Entwicklungen. Durch die Umsetzung der
Breitbandstrategie 2020 soll allen BürgerInnen die Teilnahme am
digitalen Wandel ermöglicht werden. Datenschutzexperten äußerten
Skepsis gegenüber Vorratsdatenspeicherung und Staatsschutzgesetz.

Bast: Änderungen im Bildungssystem dringend notwendig

Gerald Bast, Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien,
widmete sich in seinem Vortrag der Grundsatzfrage nach der Rolle der
Menschen auf der Erde und kritisierte die politische Ignoranz
bezüglich der technologischen Fortschritte. 40 - 50% der
Arbeitsplätze würden in den nächsten zwanzig Jahren wegbrechen, daher
sei die Entwicklung neuer Felder zentral. Die Zukunft der
menschlichen Arbeit liege in den Bereichen Kreativität und Soziales.
An den Universitäten würde Spezialwissen vermittelt, jedoch fehlen
laut Bast Studiengänge, die Kompetenzen zusammenführen. Er
appellierte daher Änderungen im Bildungssystem vorzunehmen. Mit der
aktuellen Bildungsreform werde ein kleiner Schritt in die richtige
Richtung gesetzt, jedoch mache der technologische Fortschritt große
Sprünge, beklagte Bast.

Digitaler Wandel im Lichte des Konsumentenschutzes

Im zweiten Vortrag beschäftigte sich Gabriele Zgubic, Leiterin der
Abteilung Konsumentenschutz der Arbeiterkammer, mit der digitalen
Revolution. Diese betreffe alle Lebensbereiche und erschwere es für
den Gesetzgeber zunehmend, mit den rasanten Entwicklungen Schritt zu
halten und die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu erlassen.
Zgubic anerkannte die Vorteile für KonsumentInnen, Preisvergleiche
einfach durchführen zu können, gab jedoch zu bedenken, dass
Preisstabilität, Transparenz und Vorhersehbarkeit unter
personalisierter Preispolitik leiden. Mit zwei Beispielen, der
Sharing Economy und dem Crowdworking, machte sie auf negative
Auswirkungen auf KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen aufmerksam und
appellierte an die ParlamentarierInnen, als Hüter der Demokratie,
darauf hinzuwirken, dass alle Gesellschaftsschichten von den
Vorteilen des digitalen Wandels profitieren.

Einzinger für Anpassung der gesetzlichen Regelungen an aktuelle
technologische Entwicklungen

Kurt Einzinger, Geschäftsführer von Netelligenz, einem Unternehmen
mit dem Fokus auf Intelligenz im Internet, sprach sich in seinem
Beitrag für die Anpassung der Regeln des wirtschaftlichen
Zusammenlebens an die technologischen Entwicklungen aus. Das derzeit
gültige Datenschutzgesetz sei veraltet, machte Einzinger aufmerksam,
die digitale Vernetzung sei allgegenwärtig. Die gespeicherte
Datenmenge verdopple sich alle zwei Jahre, wobei die diesbezügliche
Diskussion über die öffentliche Sicherheit dazu beitrage, das
Grundrecht auf Datenschutz zu schwächen.

Datenschutzexperten: Skepsis gegenüber Vorratsdatenspeicherung und
Staatsschutzgesetz

Max Schrems, Datenschutzexperte und Gründer von Europe gegen
Facebook, gab einen Überblick über fehlende Datenschutzregelungen in
Österreich. Die österreichische Verwaltung hinke hinterher, es gebe
jedoch Ausnahmen, beispielsweise bei der Justizverwaltung, so
Schrems. Bei Schadensersatz, kollektivem Rechtsschutz und
Zuständigkeiten wären Änderungen notwendig, bemerkte Schrems, der
Kritik an der Vorratsdatenspeicherung übte und Themen wie das
Eigentum an Daten, die staatliche Überwachung und Datenhandel
ansprach.

Für Thomas Lohninger, Geschäftsführer des Arbeitskreises Vorratsdaten
Österreich stand die Entscheidung des künftigen österreichischen Wegs
im Vordergrund. Betreten wir ein "Schlaraffenland der digitalen Welt"
oder begeben wir uns in einen Überwachungsstaat nach "Orwell, Huxley
und Kafka", überlegte Lohninger, der sich vehement gegen die
Einführung des Staatsschutzgesetzes aussprach. In diesem Zusammenhang
appellierte er an die BundesrätInnen, dieses Gesetz nicht zu
beschließen. In Österreich gebe es einen massiven Aufholbedarf bei
der digitalen Agenda, erkannte er und plädierte für den Erhalt der
Grund- und Menschenrechte sowie des Vertrauens. Abschließend
ermutigte Lohninger seine Zuhörer, sich den Herausforderungen zu
stellen und sich einzumischen.

BürgerInnen durch Breitbandstrategie an digitalem Wandel teilnehmen
lassen

Das Internet sei ein "game changer" für alle Bereiche, führte
Nationalratsabgeordneter Nikolaus Alm seitens der NEOS aus und
appellierte für einen weiteren Ausbau des Breitbandnetzes. Der
Überwachungsstaat sickere in die Gesetze ein, daher machte Alm den
Vorschlag, das Thema digitaler Wandel in einem eigenen Ressort zu
bündeln und einen eigenen Ausschuss dafür zu bilden. Die
infrastrukturelle Lage sei zu verbessern, um die neuen Möglichkeiten
der gesamten Bevölkerung zugänglich zu machen, beteuerte Bundesrat
Werner Herbert (F/St), ansonsten befürchte er eine
Zweiklassengesellschaft. In diesem Zusammenhang fragte sich Ernst
Gödl (V/O), ob die politischen Strukturen am Puls der Zeit seien um
dem digitalen Wandel zu entsprechen. Gödl erachtete Investitionen in
die Infrastruktur und das Breitbandinternet als notwendig, um sich
"fit" für die Zukunft zu machen.

Schutz der BürgerInnen notwendig

Silvia Kuba von der Bundesarbeiterkammer nannte Vor- sowie Nachteile
des digitalen Wandels und trat dafür ein, die bisherigen
Errungenschaften im Arbeitsrecht nicht durch neue Arbeitsformen
einschränken zu lassen. Daher seien gesetzliche Regelungen notwendig,
um das bestehende Vertrauen der VerbraucherInnen zu erhalten.

Für Bundesrat Stefan Schennach (S/W) ist Bürgerpartizipation ein
wichtiges Thema, dort liege die Zukunft der österreichischen
Bevölkerung. Schennach nannte Wien als Vorreiter und ging auch
beispielhaft auf Finnland ein. Österreich müsse wettbewerbsfähig
gemacht werden, so Gerald Zelina (T/N), der für weitere Investitionen
in Bildung, Forschung, Innovationen, Gesundheit und Umwelt plädierte.

Das vorliegende Grünbuch sah Martin Weber (S/St) als einladenden
roten Teppich für den weiteren digitalen Wandel. Chancengleichheit
müsse garantiert werden, unterstrich Weber, der von persönlichen
Neuerfahrungen berichtete. Weber stellte die Fragen in den Raum, ob
es überhaupt noch notwendig sei, die Handschrift in der Schule zu
lernen und ob die digitale oder analoge Mitschrift zu einem größeren
Lernerfolg führe.

Schwerpunkt digitale Bildung

Seitens des Bundesministeriums für Bildung und Frauen nannte Heidrun
Strohmeyer Beispiele zum Schwerpunkt digitale Bildung. Digitale
Kompetenzen müssten an Kinder, Jugendliche und Erwachsene vermittelt
werden und sowohl das Lernen als auch das Lehren sollte technisch
unterstützt werden. Dazu gebe es aktuell zwei Initiativen, Digicom
und Mobile Teaching. (Schluss) gro

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Fotoalbum auf
www.parlament.gv.at.

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