Budget 2016 - LR Gerhard Köfer: „KABEG droht finanzielles Desaster“

„Regionaler Strukturplan Gesundheit“ von LHStv. Prettner wird vom Team Kärnten weiter klar abgelehnt

Klagenfurt (OTS) - Heftige Kritik übt heute Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer am Vorgehen von Gesundheitsreferentin Beate Prettner in Bezug auf die Budgetsituation der KABEG: „Gestern wurde in der Regierung der Nettogebarungsabgang der KABEG und der Landeskrankenanstalten mit 241 Millionen Euro festgesetzt und das obwohl der offizielle Voranschlagsentwurf, der immerhin die Unterschrift des KABEG-Vorstandes Gabriel trägt, einen Abgang von über 251 Millionen Euro vorsieht. Wie diese deutlich geringeren Mittel jemals ausreichen werden, ist schleierhaft und vor allem ist nicht zu verstehen, warum dieses „neue“ Budget nicht vom Aufsichtsrat der KABEG genehmigt und freigegeben wurde.“ Die von Prettner prognostizierten höheren Entgelte aus der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) für die KABEG in der Höhe von rund 6,1 Millionen Euro bewertet Köfer „jedenfalls als reines Wunschdenken.“

Er, Köfer, befürchtet, dass aufgrund ausbleibender Reformen in der KABEG im Herbst 2016 eine Unterfinanzierung der Krankenanstalten drohen könnte. Die vom Vorstand präsentierte „Verschlankung“ der KABEG sei, so Köfer, ausschließlich eine Auslagerung von Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten und mit Ausnahme des Abgangs dreier ungeliebter und unbequemer Abteilungsleiter ein absolutes Nullsummenspiel, mit dem sich keine notwendigen Einsparungen in Millionenhöhe erzielen lassen. „Ich kann nur jedem Abgeordneten des Kärntner Landtages, wo der endgültige Budgetbeschluss fallen muss, tunlichst vom Mittragen der KABEG-Abgangsdeckung abraten. Die gesamte Finanzsituation ist durch diese intransparente Handlungsweise auf Treibsand gebaut“, stellt Köfer klar.

Zudem verweist Köfer darauf, dass aktuell in den Krankenanstalten bis zu 75 Ärzte fehlen: „Diese fehlenden Mediziner führen zu keiner Einsparung, sondern stellen vielmehr eine Bedrohung der professionellen Versorgung der Patienten dar. Von einer optimalen und zeitgemäßen Leistungserbringung kann nicht mehr gesprochen werden.“ Einmal mehr kritisiert Köfer auch den von Prettner durchgepeitschten „Regionalen Strukturplan Gesundheit“: „Durch diese Maßnahme kommt es zu einer Verschiebung der Betten von effizienten und privat geführten Spitälern, hin zu den wesentlich teureren Strukturen der KABEG. Diese soll damit künstlich aufgebläht werden, gleichzeitig wird der ländliche Raum massiv geschwächt und ausgedünnt.“ Als Extrembeispiel dafür sieht Köfer die Vorgangsweise rund um die Geburtenstation im Krankenhaus Spittal, die zu einer Ministation schrumpft und nur mehr 20 Betten aufweist. Die allgemeine Bettenzahl im Bezirk Spittal sinkt auf 2,7 (je 1.000 Einwohner), hingegen stehen im gesamten Bundesland 6,1 Betten pro 1.000 Einwohner zur Verfügung. „Nicht umsonst beurteilen anerkannte Experten den Gesundheits-Strukturplans als reines politisches Auftragswerk“, schließt Köfer.

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