NEOS: Enquete zum digitalen Wandel ist noch kein Update auf Österreich 2.0

Niko Alm: "Netzpolitik muss in Österreich höheren Stellenwert und ein eigenes Ministerium bekommen"

Wien (OTS) - Heute hat es eine Enquete zur Bundesratsinitiative "Digitaler Wandel und Politik" gegeben, an der Niko Alm, NEOS-Sprecher für Netzpolitik, und NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar teilgenommen haben. Grundsätzlich sehe man diese Initiative positiv. Allerdings könne diese Enquete und das dazugehörige Grünbuch nur ein erster Schritt sein und kaschiere nicht, dass Österreich in dem Bereich noch viel zu tun hat.

Für Netzpolitiker Alm ist dieses Thema ganz besonders wichtig: "Wir müssen Österreich dringend updaten, um gesellschaftlich wie wirtschaftlich nicht den Anschluss zu verlieren. Zur Koordinierung und um das Thema konsequent voranzutreiben, brauchen wir auch unbedingt ein Netzministerium inklusive dazugehörigem Ausschuss im Parlament. Nur so können wir den digitalen Wandel tatsächlich aktiv gestalten." NEOS hat dazu vor Monaten einen Antrag eingebracht, der als ersten Schritt eine tiefergehende Enquete nach Vorbild Deutschlands vorsieht. Aus diesem Ergebnis soll dann eine umfassende digitale Agenda abgeleitet und umgesetzt werden. Ein Netzministerium und der dazugehörige Ausschuss sind ebenso vorgesehen.

NEOS-Europaabgeordnete Mlinar weist auf das enorme Potenzial hin, das durch einen echten digitalen Binnenmarkt in der EU freigesetzt würde - eine Priorität der ALDE-Fraktion: "Derzeit gibt es noch zu viel Fragmentierung während die Gesetzgebung eher Fortschritt und Entwicklung behindert, als zu stärken. Die dringend benötigte Harmonisierung kann neue Dynamik in die Wirtschaft bringen, insbesondere auch für Start-Ups und KMU. Ebenso profitieren die EU-Bürgerinnen und -Bürger, wenn beispielsweise Geo-Blocking wegfällt und europaweit hohe Standards im Daten- und Konsumentenschutz sichergestellt werden."

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