oekostrom AG kritisiert Entscheidung der EU-Kommission zu Paks II

Wien (OTS) - Die oekostrom AG fordert die EU-Kommission auf, staatliche Finanzhilfen und Kredite für das geplante ungarische Atomkraftwerk Paks II genauer zu untersuchen als bisher geplant.

Die Europäische Kommission hat zwar in ihrer heutigen Sitzung entschieden gegen Ungarn ein Verfahren wegen einer fehlenden Ausschreibung für das Projekt zu eröffnen. Laut Medienberichten will Brüssel deshalb am Donnerstag die ungarische Regierung auffordern, keine weiteren Verträge für das Atomprojekt abzuschließen. Nicht untersuchen will die Kommission aber, ob die geplanten Milliarden-Beihilfen für das umstrittene Atomprojekt gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Österreichs größter unabhängiger Energieversorger fordert die Kommission deshalb dringend auf jetzt auch ein entsprechendes beihilferechtliches Prüfverfahren auf den Weg zu bringen. „Offensichtlich ist die Kommission von Ungarn getäuscht worden. Die Beihilfen für das Projekt Paks sind nicht transparent. Heute kann kein Atomkraftwerk ohne Subventionen gebaut werden “, sagt Lukas Stühlinger, Vorstand der oekostrom AG.

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