NEOS: Entschuldung des FLAF ist abgesagt

Michael Pock: "Statt Mittelumschichtung innerhalb des FLAF wird die Lohnnebenkostensenkung auf Schulden gebaut"

Wien (OTS) - Im heutigen Budgetausschuss wurde das Budget im Familienbereich diskutiert. „Ministerin Karmasin hat dabei eines bewiesen: Die Beitragssenkung im Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ist auf Schulden gebaut. Einen Plan zum Schuldenabbau des FLAF hat sie nicht. Es scheint als wäre Karmasin eine Marionette des Finanzministers," kritisiert NEOS-Familiensprecher Michael Pock. Der Schuldenstand des FLAF wird 2019 laut Ministerin nur um 56 Millionen Euro verringert werden und sodann noch immer 2,65 Milliarden Euro betragen. „Eigentlich war 2019 eine Entschuldung von über 900 Millionen Euro geplant. Der Schuldenstand wird damit in den nächsten Jahren kaum verringert. Was nach 2019 passieren soll, weiß Karmasin nicht und beweist damit völlige Planlosigkeit im wichtigsten Bereich ihres Ressorts", erklärt Pock.

„Eine Beitragssenkung im FLAF ohne den Entschuldungspfad zu gefährden wäre problemlos möglich. Doch dazu fehlt der Familienministerin der Mut. Sie müsste eigentlich jetzt sofort mit den Sozialversicherungsträgern in Verhandlungen treten," regt Pock an, der eine Beitragssenkung ohne Verlassen des Entschuldungspfades begrüßen würde. Innerhalb des FLAF wird eine Unzahl an kaum familienrelevanten Leistungen finanziert. Diese Leistungen müssten aber dort finanziert werden, wo sie auch tatsächlich gesteuert werden. „Bestes Beispiel hierfür sind beispielsweise die Beiträge zum Wochengeld und zum Mutter-Kind-Pass. Aus unserer Sicht sollten diese Leistungen nicht vom FLAF, sondern von den Krankenversicherungsträgern getragen werden. Denn gerade diese könnten durch Strukturreformen - Stichwort: Zusammenlegung - genügend Mittel lukrieren, um die Kosten zu übernehmen," fordert Pock abschließend.

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