NEOS: Entschuldung des FLAF ist abgesagt

Utl.: Michael Pock: "Statt Mittelumschichtung innerhalb des FLAF
wird die Lohnnebenkostensenkung auf Schulden gebaut" =

Wien (OTS) - Im heutigen Budgetausschuss wurde das Budget im
Familienbereich diskutiert. „Ministerin Karmasin hat dabei eines
bewiesen: Die Beitragssenkung im Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
ist auf Schulden gebaut. Einen Plan zum Schuldenabbau des FLAF hat
sie nicht. Es scheint als wäre Karmasin eine Marionette des
Finanzministers," kritisiert NEOS-Familiensprecher Michael Pock. Der
Schuldenstand des FLAF wird 2019 laut Ministerin nur um 56 Millionen
Euro verringert werden und sodann noch immer 2,65 Milliarden Euro
betragen. „Eigentlich war 2019 eine Entschuldung von über 900
Millionen Euro geplant. Der Schuldenstand wird damit in den nächsten
Jahren kaum verringert. Was nach 2019 passieren soll, weiß Karmasin
nicht und beweist damit völlige Planlosigkeit im wichtigsten Bereich
ihres Ressorts", erklärt Pock.

„Eine Beitragssenkung im FLAF ohne den Entschuldungspfad zu gefährden
wäre problemlos möglich. Doch dazu fehlt der Familienministerin der
Mut. Sie müsste eigentlich jetzt sofort mit den
Sozialversicherungsträgern in Verhandlungen treten," regt Pock an,
der eine Beitragssenkung ohne Verlassen des Entschuldungspfades
begrüßen würde. Innerhalb des FLAF wird eine Unzahl an kaum
familienrelevanten Leistungen finanziert. Diese Leistungen müssten
aber dort finanziert werden, wo sie auch tatsächlich gesteuert
werden. „Bestes Beispiel hierfür sind beispielsweise die Beiträge zum
Wochengeld und zum Mutter-Kind-Pass. Aus unserer Sicht sollten diese
Leistungen nicht vom FLAF, sondern von den
Krankenversicherungsträgern getragen werden. Denn gerade diese
könnten durch Strukturreformen - Stichwort: Zusammenlegung - genügend
Mittel lukrieren, um die Kosten zu übernehmen," fordert Pock
abschließend.

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