FP-Strache/Bösch: Starkes Bundesheer, sichere Grenzen

Stopp der Demontage des österreichischen Bundesheeres

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses Dr. Reinhard E. Bösch stellte heute im Zuge einer Pressekonferenz zusammen mit Bundesparteiobmann HC Strache und Oberst d. G. Andreas Stupka die sicherheitspolitischen Forderungen der Freiheitlichen vor und übte Kritik an der derzeitigen Sicherheitspolitik der Bundesregierung.

„Das Heer ist bereits in Friedenszeiten überfordert“, warnte FPÖ-Obmann HC Strache. Diverse Verteidigungsminister hätten das Heer kaputtgespart, kritisierte Strache. "Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn die Regierungsverantwortlichen sagen, wir brauchen eine Außengrenzschutzsicherung", so Strache, der betonte, dass es diese nicht gebe. Daher hätte Österreich die Verantwortung, die nationalstaatliche Grenze in Eigenverantwortung zu schützen.

„Österreich ist als Staat in einer existenziellen Notlage. Die Republik muss die strategische Handlungsreserve einsetzen, das ist das Österreichische Bundesheer. Die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union versagen bislang in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dem geltenden Recht wird weder auf europäischer noch auf österreichischer Ebene zum Durchbruch verholfen“, so Bösch zu Beginn.

„Die konkreten Forderungen der Freiheitlichen sind:
- dem ÖBH wird der Auftrag erteilt, sich für den Schutz der Staatsgrenzen in den Bundesländern Kärnten, Burgenland und Steiermark vorzubereiten, sei es im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz oder im selbstständigen militärischen Verfahren
- sämtliche Strukturkürzungen von ÖBH 2018 sind sofort einzustellen und neu zu beurteilen
- alle GWD sind in der BA2 auf diesen Einsatz vorzubereiten
- eine Rücknahme der Wehrdienstzeitverkürzung ist zu beurteilen
- die Gehaltssituation aller Soldaten ist soweit zu verbessern, dass das ÖBH zu einem konkurrenzfähigen Arbeitgeber wird
- das Verteidigungsbudget ist auf ein Prozent des BIP anzuheben
- sollte die EU die Battlegroups nicht sofort zum Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen, ist der österreichische Beitrag dazu einzustellen
- sollte die EU nicht in der Lage sein, in absehbarer Zeit die EU-Außengrenzen zu sichern, sind keine EU-Beiträge von österreichischer Seite mehr zu bezahlen“, so Bösch weiter.

„Nur wenn die Bundesregierung diese Maßnahmen umgehend umsetzt, ist eine weitere Demontage des Bundesheeres abzuwenden und die derzeitige Krise hervorgerufen durch die Massenmigration und die Bedrohung durch den islamistischen Terror zu meistern“, so Bösch und Strache.

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