Christian Ragger: Kärnten lässt sich in Hypo-Frage in sinnloses Abenteuer treiben

Gläubiger zeigen Land kalte Schulter - Am Gängelband des Bundes statt eigene Position aufzubauen

Klagenfurt (OTS) - „Das Land lässt sich vom Bund in das Milliarden Abenteuer einer Abwicklungsfonds treiben. Wenn Heta-Gläubiger uns von Haus signalisieren, dass sie kein Interesse an einem Vergleich haben, ist das sinnlos“, erklärt der Obmann der FPÖ Kärnten. Die Hauptaufgabe Kärntens würde jetzt darin bestehen, eine eigenständige Position aufzubauen und klar herauszuarbeiten, dass die SP-VP-Bundesregierung den Schaden maximiert hat. „Jetzt beginnt sich der Nebel zu lichten, wenn jetzt sogar Ex-Hypo-Vorstand Franz Pinkl angeklagt wird, weil er mit anderen im Verdacht steht, mit illegalen Handlungen die Verstaatlichung der Hypobank eingefädelt zu haben. Und es ist davon auszugehen, dass der Untersuchungsausschuss noch viele Dinge zutage fördern wird, die beweisen, dass die Regierung die Bank gesetzeswidrig geführt und den Schaden maximiert hat“, betont Ragger.

Er erwarte sich jedenfalls sehr viele Anhaltspunkte, mit denen vom Bund bzw. von den Bayern voller Ersatz für jeden Schaden aus der Hypo verlangt werden könne. Kärnten habe als Haftungsträger Anspruch auf Schadenersatz. Wenn jetzt die Justiz endlich beginne, die Zeit nach 2007 in der Hypo aufzuarbeiten, und auch der U-Ausschuss erstmals diese Dinge prüfe, werde hier reichlich Beweise anfallen. „Es ist daher nicht verständlich, warum LH Dr. Peter Kaiser und LHStv. Dr. Gabriele Schaunig-Kandut jetzt den Abwicklungsfonds forcieren, bevor die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorliegen“, betont Ragger.

In Bezug auf die Gläubiger merkt Ragger an, dass man unterscheiden müsse, zwischen jenen Investoren, welche die Papiere bei deren Emission erworben haben und solchen, die teilweise sogar erst 2014 zugriffen, als die Heta-Krise längst ausgebrochen war. „Die haben die Papiere um 60 Prozent gekauft und wollen jetzt 100 Prozent. So kann es wohl nicht gehen“, so Ragger abschließend.

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