Blümel: Rot-Grün setzt weiter auf das Beauftragtenunwesen

Wiener bezahlen Postenschacher der linken Stadtregierung – Arbeitsplatzschaffung für rot-grüne Versorgungsfälle statt echte Arbeitsplätze durch Stärkung der Wirtschaft

Wien (OTS) - „Es ist mehr als frech, dass Rot und Grün das unsinnige Beauftragtenunwesen in dieser Stadt weiter ausbauen. Statt echte Arbeitsplätze durch Stärkung von Standort und Wirtschaft zu schaffen, schafft die linke Stadtregierung künstliche Beauftragte für ihre Versorgungsfälle. Die Wienerinnen und Wiener müssen für diesen Postenschacher bezahlen“, ist der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel über entsprechende Medienberichte entsetzt. So ist laut dem Koalitionsübereinkommen eine Bildungsanwaltschaft geplant, die eine Anlaufstelle im Bildungsbereich darstellen und mediatorisch tätig sein soll. Aufgaben, die aber genauso der Stadtschulrat ausfüllen kann. Dass der Schwerpunkt dieser Funktion auch in der Vorbereitung der Modellregion Wien für eine Gemeinsame Schule liegen soll ist eine gefährliche Drohung. „Mit den gestrigen Ergebnissen der Bildungsreform wurde diese linke Gleichmacherei-Phantasie abgesagt. Und das ist gut so“, betont Blümel.

Mit den zahlreichen Beauftragten hat Rot-Grün eine Struktur erschaffen, die aufgrund ihrer Skurrilität wohl als einzigartig zu bezeichnen ist und ihresgleichen sucht. Vor allem die Mobilitätsagentur, in der der Radfahrbeaufragte und die Fußgängerbeauftragte beheimatet sind, wurde ja bekanntlich aufgrund zahlreicher Verfehlungen vom Stadtrechnungshof heftig kritisiert. „Offensichtlich soll dieses `Erfolgsmodell` der aufgeblähten Parallelstrukturen und der massiven Steuergeldverschwendung auch auf die Bildung angewendet werden. Und so ganz nebenbei wird ein grüner Kandidat, der aufgrund des Wahlergebnisses nicht in den Gemeinderat eingezogen ist, mit diesem Posten bedacht werden. Ein weiteres Beispiel dafür, dass es Rot-Grün wieder nur um Posten geht anstatt effizient und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten“, so Blümel abschließend.

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