SPÖ-Weber: Digitalisierung ist Chance, die niemanden außen vor lassen soll

„Digitaler Wandel und Politik“ als Thema der parlamentarischen Enquete im Bundesrat

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der parlamentarischen Enquete im Bundesrat zum Thema „Digitaler Wandel und Politik“ beschrieb der SPÖ-Bundesrat Martin Weber am Mittwoch die Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Digitalisierung für das politisch-demokratische System und die Politik ergeben. „Durch die Digitalisierung wird es zu tiefgreifenden Veränderungen in der gesamten Gesellschaft, in der Arbeitswelt, im Wirtschafts- und Finanzsystem und in der Politik kommen. Wir alle sind gefordert, hier Lösungen zu finden, die eine faire Gesellschaft, ein gleichberechtigtes Miteinander in Politik und Arbeit garantieren. Auch die Sozialdemokratie muss sich diesen Transformationsprozessen stellen. Die Digitalisierung ist eine enorme Chance, nutzen wir sie auf eine Weise, die niemanden, aus welchem Grund auch immer außen vor lässt‘“, schlug Weber vor. ****

Wer sich mit Digitalisierung befasst, dürfe laut Weber Fragen der Chancengleichheit und der Solidarität nicht außer Acht lassen:
„Solidarität ist der Ausdruck von Gleichheit, Brüderlich- und Schwesterlichkeit und das bedeutet für uns SozialdemokratInnen, für eine Welt des Miteinanders einzutreten und mit Veränderungen so umzugehen, dass sie für alle ein besseres und selbstbestimmteres Leben bewirken“, so Weber.

SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach befasste sich mit den Chancen und Nutzen von Digitalisierung in Form von Online-Partizipation als Zukunftsmodell demokratischer Mitbestimmung. Dabei nannte er Wien als Vorreiter in Österreich. „Wien hat bereits zwei Mal die Möglichkeit genutzt, BürgerInnen online in politischen Fragen mitentscheiden zu lassen. Die Beteiligung war groß.“ Was auf Stadtebene funktioniert, wird von Ländern wie Finnland auch auf Landesebene genutzt. „Finnland hat sogar ein eigenes Zukunftsministerium für Partizipation eingesetzt“, nennt Schennach als Beispiel.

„Online-Partizipation ist die Mitbestimmungsform der Zukunft, niederschwellig, schnell und eben partizipativ. Aufgabe der Politik ist es aber auch, dafür zu sorgen, dass zwischen den druckvollen Minderheiten der Online-Partizipation und der Gesellschaft als Ganzes ein Ausgleich entsteht“, gibt der SPÖ-Bundesrat zu bedenken.

Die heutige Enquete stellt eine Besonderheit dar, da sie Digitalisierung, also ein gesellschaftspolitisches Thema unter breiter parlamentarischer Beteiligung und gemeinsam mit ExpertInnen aufbereitet. Als Gäste hielten unter anderem Staatssekretärin Sonja Steßl, Staatssekretär Harald Mahrer sowie Max Lemke, zuständig für das Projekt „Digitaler Binnenmarkt“ in der Europäischen Kommission, Referate.

Die Enquete bearbeitet die Frage, welche Auswirkungen sich für Wissenschaft, Forschung, Arbeit, Bildung und Politik ergeben und wie auf Herausforderungen zu reagieren ist. Im Grünbuch „Digitaler Wandel und Politik“ wurden im Vorfeld Ideen und Expertise zusammengetragen. (Schluss) up/kg/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003