Edgar Mayer: Bericht des Europäischen Rechnungshofes ist wichtige Grundlage unserer Arbeit

Österreichischer Vertreter im Europäischen Rechnungshof heute im EU-Ausschuss des Bundesrates

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates steht unter anderem der Bericht des Europäischen Rechnungshofes 2014 auf der Tagesordnung. „Bereits zum zweiten Mal wird aus diesem Anlass das österreichische Mitglied im Europäischen Rechnungshof, Mag. Oskar Herics, an der Ausschusssitzung teilnehmen, die Ausschussmitglieder informieren und für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen. Ich halte es für erfreulich, wichtig und notwendig, dass wir diese Möglichkeit haben – denn der Europäische Rechnungshof ist ein wichtiges Kontrollorgan und seine Berichte sind eine Grundlage für die Bewertung der Arbeit und finanziellen Gebarung der Europäischen Union“, so der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates und Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Edgar Mayer.

Der Europäische Rechnungshof prüft regelmäßig das Budget der EU – das sind in der Finanzperiode 2014 bis 2020 etwa 142 Milliarden Euro pro Jahr, führte Mayer aus. „Die Zahlen, die aus dem Bericht des Europäischen Rechnungshofes herauszulesen sind, ergeben interessante und spannende Rückschlüsse und ein deutliches Bild der Finanzlage der EU.“ Darüber hinaus decke der Europäische Rechnungshof bei seiner Prüfarbeit auch Betrugsfälle auf, die an die europäische Betrugsbehörde OLAF weitergeleitet werden.

Was das Prüfungsjahr 2014 betrifft, so hat der Europäische Rechnungshof eine hohe Fehlerquote (4,4 Prozent) bei den Ausgaben errechnet. Besonders hoch sei die Fehlerquote bei Regional- und Sozialförderung und Kohäsion, berichtete Mayer. „Ein Schluss daraus ist sicherlich, dass die Regeln und Kriterien für Förderungen sehr komplex und anspruchsvoll geworden sind, was die Fehleranfälligkeit stark erhöht und die Förderwerber stark unter Druck setzt. Daher wird unser Ruf nach Deregulierung und Entbürokratisierung auch immer lauter“, so der ÖVP-Bundesrat.
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