EU-Kommission wegen Säumigkeit bei hormonell wirksamen Chemikalien vor Gericht

157 Mrd. Gesundheitskosten durch fehlende Regulierung

Wien, Brüssel, Luxemburg (OTS) - Gestern befasste sich der Europäische Gerichtshof in einer ersten Anhörung mit der von Schweden eingebrachten und von Ministerrat und EU-Parlament mitgetragenen Klage gegen die EU-Kommission. Gegenstand dieser Klage ist die Verschleppung gesetzlicher Vorgaben bei der Regulierung gesundheitsgefährdender, hormonell wirksamer Chemikalien, sogenannter endokriner Disruptoren (EDCs). Die Koalition aus 60 Organisationen der Zivilgesellschaft “EDCfree Europe“, der auch die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 angehört, begrüßt ausdrücklich diese Klage und fordert ein rechtskonformes Verhalten von Kommissionspräsident Junker und seinem zuständigen Gesundheitskommissar Andriukaitis.

Schweden erhob Klage, nachdem die EU-Kommission die gesetzlich festgeschriebene Frist für die Vorlage wissenschaftlicher Kriterien zur Identifizierung hormonell wirksamer Chemikalien im Dezember 2013 ignoriert hatte. In einer bislang einmaligen Allianz stellten sich daraufhin der EU-Ministerrat, das EU Parlament sowie die drei nationalen Regierungen von Dänemark, Frankreich und den Niederlanden unterstützend an die Seite Schwedens und gegen die Junker-Behörde. Zuvor hatte die EU-Kommission im Sommer 2013 nach intensivem Lobbying der Chemie- und Pestizidindustrie die Umsetzung der Gesetzesvorgaben zum Schutz von Gesundheit und Umwelt ausgesetzt und stattdessen eine Folgeabschätzung (Impact Assessment) initiiert, um zu klären welche sozioökonomischen Auswirkungen die Umsetzung bereits beschlossener gesetzlicher Regelungen haben könnte. Mit diesem demokratiepolitisch fragwürdigen Vorgehen verzögert die EU-Kommission eine effektive Regulierung von EDCs um zumindest drei weitere Jahre.

Lisette van Vliet, politische Expertin bei der Health and Environment Alliance (HEAL) nahm an der Anhörung teil und stellt fest: „Dass die Mitgliedsstaaten und das EU Parlament gemeinsam die Kommission belangen, zeigt eindrucksvoll deren falschen Kurs. Jeder Tag Verzögerung führt zu weiteren Belastungen der europäischen Bevölkerung mit diesen gefährlichen Stoffen und zu Folgeerkrankungen wie Brust- und Prostata-Krebs, Diabetes, Unfruchtbarkeit, Fettleibigkeit, und Lernschwächen. Wir erwarten, dass der europäische Gerichtshof die EU Kommission auffordert, sich an die gesetzlichen Fristen zu halten, um die Gesundheit der europäischen Bevölkerung zu schützen.“

EDCs begegnen uns in Alltagsprodukten wie Kosmetika, Lebensmittelverpackungen, Schädlingsbekämpfungsmitteln oder Textilien. Indem sie in den hochempfindlichen Hormonhaushalt des Menschen eingreifen, können sie Diabetes, Übergewicht, hormonbedingte Krebsarten und Fruchtbarkeitsstörungen verursachen, was durch eine stetig wachsende Zahl wissenschaftlicher Studien belegt wird. Für Ungeborene und Kinder stellen bereits geringste Mengen ein erhebliches Risiko für ihre spätere Entwicklung dar. Die jährlichen Kosten in der EU zur Behandlung und Kompensation von Gesundheitsschäden durch EDC werden bei konservativer Rechnung auf ca. 157 Milliarden Euro beziffert.

"Hinter diesen 157 Milliarden Euro jährlichen Gesundheitskosten stehen tausende Einzelschicksale von EuropäerInnen, deren Krebserkrankungen, Fortpflanzungsstörungen und andere gesundheitlichen Probleme mit einer effektiven Regulierung dieser gefährlichen Stoffe zu verhindern wären“, sagt Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000: „Verantwortlich dafür ist Vytenis Povilas Andriukaitis, dem als Gesundheitskommissar der Schutz der EuropäerInnen anvertraut ist, und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dafür sorgen muss, dass die Kommission ihre Arbeit macht. Es ist höchst an der Zeit, dass die EU-Kommission sich dieser Verantwortung gegenüber den EuropäerInnen bewusst wird und die gesetzlich beschlossenen Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht länger torpediert.”

Die vollständige Pressemitteilung mit weiterführenden Quellenangaben und Hintergrundinformationen finden Sie auf www.global2000.at/presse

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DI Dr. Helmut Burtscher, Umweltchemiker GLOBAL 2000
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