Matznetter: Budget 2016 setzt positive Impulse für Kaufkraft, Beschäftigung und Wachstum

Stärkung des Standorts durch weitere Entlastung des Faktors Arbeit gefordert

Wien (OTS/SK) - "Mit dem Budget 2016 werden wichtige Impulse zur Stärkung der Kaufkraft, der Beschäftigung und des Wachstums gesetzt. 300 Millionen Euro sind für den Breitbandausbau, 200 Millionen Euro für Wirtschaftsförderungen im Zuge der Steuerreform und weitere 50 Millionen zusätzlich für den geförderten Wohnbau vorgesehen. Das sind positive und sinnvolle Maßnahmen für unseren Wirtschaftsstandort und die ArbeitnehmerInnen“, sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Mittwoch, im Zuge der Budgetberatungen für den Bereich Wirtschaft im Wirtschaftsausschuss. ****

Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) wird das Wachstum durch die Steuerreform, die ab dem 1. Jänner 2016 in Kraft tritt, um 1,4 Prozent ansteigen und damit deutlich über den vergangenen Jahren liegen. „Damit ist die Steuerreform auch ein wirtschaftspolitisch gelungener Meilenstein“, kommentierte Matznetter die Zahlen.

Im Zuge der Budgetbegleitgesetze wird es außerdem zu einer Entlastung der Wirtschaft durch die Senkung der Lohnnebenkosten kommen. Dabei wird der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2017 um 0,4 Prozent gesenkt und ab Jänner 2018 kommt es zu einer weiteren Senkung um 0,1 Prozentpunkte im Rahmen des Bonus/Malus Systems für Unternehmen. „Das ist positiv zu bewerten, denn auch dies soll - laut Schätzungen des WIFO – 14.000 zusätzliche Jobs schaffen“, betonte Matznetter.

Allerdings wird dies 2016 noch nicht budgetwirksam sein. Matznetter fordert in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Umstellung der Finanzierung des FLAF. „In Zukunft kann die Finanzierung der Familien- und Sozialleistungen nicht zu einem überwiegenden Teil über die Dienstgeberbeiträge erfolgen. Im Sinne der Beitragsgerechtigkeit wäre daher eine Wertschöpfungsabgabe dringend anzudenken“, so Matznetter.

Matznetter fasst zusammen, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten den noch immer zu hoch besteuerten Faktor Arbeit entlaste und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich und damit die heimische Wirtschaft stärke. „Dies kann jedoch nur nachhaltig geschehen, wenn die Beiträge für den Faktor Arbeit gesenkt werden und von kapitalintensiven Unternehmen künftig mehr zum Erhalt des Sozialsystems eingefordert wird", so Matznetter abschließend. (Schluss) mo/ms/mp

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