Seniorenrat fordert Ergänzungen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes und einheitliche Flüchtlingspolitik

Blecha und Khol zu geplanten Maßnahmen im Sozialrecht und Asylbereich

Wien (OTS) - Der Österreichische Seniorenrat zeigt sich von den Ereignissen in Paris zutiefst erschüttert und verurteilt diese Anschläge auf das Schärfste. Es müssen umgehend auf allen Ebenen Maßnahmen gegen den Terror des IS ergriffen werden.

Als gesetzlich anerkannte Interessenvertretung von über 2,3 Millionen Seniorinnen und Senioren, steht dem Österreichischen Seniorenrat ein Begutachtungsrecht zu. Zwei aktuelle Gesetzesentwürfe sind auch für die ältere Bevölkerung von besonderer Bedeutung:

1.) Sozialrechts-Änderungsgesetz

Dieser Gesetzesentwurf enthält zahlreiche Maßnahmen, die (sozialversicherungsrechtliche) Verbesserungen darstellen, wie z.B. die Bewertung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragszeiten, die bessere krankenversicherungsrechtliche Absicherung von Personen, die nahe Angehörige pflegen oder auch die Übernahme der amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherung in das Rechtsinformationssystem des Bundes.

Insgesamt umfasst der Entwurf 26 Maßnahmen im Bereich des Sozialressorts und 16 Maßnahmen im Bereich des Gesundheitsressorts. Trotz dieser Fülle an Änderungsvorschlägen, sind zentrale Anliegen und Forderungen des Österreichischen Seniorenrates nicht enthalten. Dazu zählen:

Neupensionen – Aliquotierung einführen:

Neupensionen werden derzeit nicht sofort angepasst und dies kann eine Wartefrist von bis zu 24 Monate bis zu ersten Anpassung zur Folge haben.

Gemäß § 108h ASVG ist die erstmalige Anpassung einer Pension erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruchs auf Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen. D.h.: Zum 1. Jänner 2016 sind nur Pensionen anzupassen, deren Stichtag vor dem 1. Jänner 2015 liegt. Pensionen mit Stichtag ab dem 1. Jänner 2015 sind dagegen erstmals mit 1. Jänner 2017 anzupassen.
Dies hat zur Folge, dass Neu-Pensionisten teilweise erst nach 24 Monaten ihre erste Pensionsanpassung erhalten.

Der Österreichische Seniorenrat bekämpft diese Regelung seit ihrer Einführung 2011 und fordert, dass künftig beispielsweise ein Pensionist mit Stichtag 1. Juli 2015 ab dem 1. Jänner 2016 aliquot 6/12 der Anpassung erhält.

Gesetzliche Verankerung des Pensions- und Beschäftigungsmonitorings

Das Ziel ist die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und der Beschäftigungsquote.

Im Regierungsprogramm ist ein halbjährliches Monitoring der Maßnahmen der letzten Jahre vorgesehen, speziell im Hinblick auf ihren Beitrag zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und der Beschäftigungsquote Älterer ab Juli 2014 (Stichtag 30.6.2014). Wird das Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter und die Beschäftigungsquote bis Ende 2015 signifikant anzuheben, nicht erreicht, sind unverzüglich verbindliche Maßnahmen zu setzen.

Als Maßnahmen sind vorgesehen:
Das Monitoring umfasst neben einem Frühpensions- und Arbeitsmarkt-Monitoring (Altersgruppe ab 55) die Feststellung des laufenden Zielerreichungsgrades (faktisches Pensionsalter, Beschäftigungsquote) sowie ein Maßnahmen-Monitoring, um festzustellen, welchen Beitrag die gesetzten Maßnahmen zur Zielerreichung geleistet haben.
Im Rahmen eines echten transparenten Frühpensions-Monitorings ist u. a. eine getrennte Betrachtungsweise nach Geschlecht, Altersgruppen (bis 50, 50 –54, 55–59, 60 –64) und Pensionsformen vorzunehmen. Auch die Rehageld-Bezieherinnen und -Bezieher sind gesondert auszuweisen.

Zeigt das halbjährliche Monitoring der einzelnen Maßnahmen der letzten Jahre (IP-Reform, Anhebung der Altersgrenzen für Tätigkeitsschutz etc.), dass die erwarteten Effekte nicht erreicht werden, erfolgt eine ursachenspezifische Intervention.
Im Zusammenhang mit den Veränderungen der Invaliditätspensionsregelungen soll das Monitoring darüber hinaus feststellen, inwieweit regionale Unterschiede, krankheitsbedingte Ursachen (diagnosebezogenes Krankenstandsmonitoring) und branchen-und betriebsgrößenbezogene Faktoren Auswirkungen auf die Zielerreichung haben.

Das neue Monitoring ist gesetzlich zu verankern und vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger durchzuführen.

Das Sozialministerium führt zwar bereits selbst ein Beschäftigungs-, Rehabilitations- und Pensionsmonitoring durch (jüngster Halbjahresbericht auf Basis der Daten Jänner bis Juni 2015). Eine gesetzliche Grundlage – wie oben genannt - dafür fehlt jedoch.

Der Österreichische Seniorenrat fordert in diesem Zusammenhang auch das Pensionsmonitoring aller Beamtengruppen (inkl. Länder, ausgelagerte Unternehmen, …). Diese Zahlen sind - wie ausdrücklich im Regierungsprogramm festgehalten - getrennt von den gesetzlichen Pensionen (ASVG, Gewerbe, Bauern) auszuweisen und ebenso mit Zielerreichungs-Werten zu versehen.

Aufschub-Bonuspension endlich umsetzen

Als verstärkte Anreize zur Weiterarbeit über das frühestmögliche Pensionsalter hinaus und somit für den Fall der Nicht-Inanspruchnahme einer (Regel)-Alterspension (Aufschub des Pensionsbezugs) soll der derzeitige Bonus von 4,2 % auf 5,1 % erhöht und vom Erwerbseinkommen kein PV-Beitrag mehr eingehoben werden. Der Gesamterhöhungseffekt würde damit rund 10 % pro Jahr des Aufschubs betragen. Diese Regelung ist vor allem für das künftige Pensionseinkommen von Frauen von besonderer Bedeutung.

Das Regierungsprogramm ist auch in diesem Punkt umzusetzen, jede weitere Verzögerung ist unverständlich.

Bonus-Malus-System einführen

Zur Ausweitung und Stabilisierung der Beschäftigung Älterer ist im Regierungsprogramm für Betriebe ab 25 Mitarbeiter die Festlegung einer Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer vorgesehen. Die geforderte Beschäftigungsquote der Altersgruppen 55–59 und 60 plus wird dabei nach dem Branchendurchschnitt getrennt nach Geschlecht berechnet. Die geltende Auflösungsabgabe wird für alle Betriebe unabhängig von der Größe bis 2016 zweckgebunden als Bonus zur Förderung der vorhandenen Beschäftigung 55 plus eingesetzt.

Anstelle der Auflösungsabgabe tritt für alle Betriebe, die über 25 Mitarbeiter beschäftigen und nicht ausreichend Mitarbeiter über 55 beschäftigen, ab 2017 eine neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze in Kraft. (Diese ist gegenüber der Auflösungsabgabe aufkommensneutral).

Die Auflösungsabgabe entfällt für alle Betriebe unabhängig von der Betriebsgröße ab Inkrafttreten dieser neuen Maßnahme. Die neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze wird zu 50 % als Bonus für die Beschäftigung älterer Mitarbeiter eingesetzt, die restlichen 50 % sind für Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung vorzusehen.

Vorgesehen ist im Regierungsprogramm weiters, dass alle Unternehmen bereits im Jahr 2014 über ihren aktuellen Älterenanteil und über den bis 2016 zu erreichenden Zielwert informiert werden. Das ist nicht geschehen!

Der Österreichische Seniorenrat tritt dafür ein, dass sowohl Bonus als auch Malus kräftiger ausfallen müssen und die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zum Bonus-Malus-System umgesetzt werden.

Reform der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung umsetzen

Laut Regierungsprogramm befasst sich die Pensionskommission in Zukunft mit der Gesamtbetrachtung der Alterssicherung in getrennter Darstellung der Entwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung, der öffentlich-rechtlichen Pensionen und der Betriebs- und Privatvorsorgepensionen. Die Pensionskommission setzt sich in Zukunft aus den für das oben genannte Ziel notwendigen ExpertInnen zusammen, für spezifische Themen können in der Kommission Untergruppen eingerichtet werden.

Die aus den Gutachten abzuleitenden Empfehlungen werden von einer aus den in der Kommission vertretenen Interessenvertretungen beschickten Gruppe erstellt und der Bundesregierung übermittelt. Diese Gruppe besteht aus den Sozialpartnern und den Generationen-Sozialpartnern.

Der Österreichische Seniorenrat fordert die rasche Umsetzung einer Pensionskommission für beide Bereiche unter der gemeinsamen Verantwortung von BMASK und BMF.

Mitbestimmung der Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung der Krankenversicherung

Derzeit sind in den Organen der Selbstverwaltung nur Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Sitz und Stimme vertreten. Vertreter der Pensionisten haben hingegen bloß eine Mitsprachrecht (Beiräte), aber kein Mitbestimmungsrecht.
Schon der Begriff der Selbstverwaltung sagt, dass die Betroffenen, insbesondere die Zahler, sich selbst verwalten sollen. Im Bereich der Krankenversicherung tragen die Pensionisten maßgebend zur Finanzierung bei, sind aber derzeit nicht entsprechend in den Organen der Sozialversicherung vertreten – haben kein allgemeines Stimmrecht. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind diskriminierend, verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz und daher auch verfassungswidrig.

Vertreter von fünf verschiedenen Parlamentsparteien haben eine Petition betreffend Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung eingebracht.

Der Seniorenrat fordert daher im Sinne dieser Petition eine den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gleichberechtigte Mitbestimmung der Pensionisten und volles Stimmrecht in den Organen der Selbstverwaltung der Krankenversicherung.

Rechtsanspruch auf Rehabilitation für Pensionisten

Laut Regierungsprogramm ist mit dem Ziel, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, als Maßnahme im Abschnitt „Pflege und Betreuung“ wortwörtlich vorgesehen:
„Zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit muss im Rahmen einer Rehabilitations-Ge-samtstrategie sichergestellt werden, dass ab 2015 Rehabilitation für alle SeniorInnen von der Pensionsversicherung angeboten wird.“

Auf die gesetzliche Umsetzung warten der Seniorenrat und mit ihm somit über 2,3 Millionen ältere Menschen bislang vergebens. Die sofortige Umsetzung bereits mit dieser Novelle wird gefordert.

Selbstversicherung in der Krankenversicherung

Durch eine Neuregelung wird die Inanspruchnahme der Selbstversicherung in der Krankenversicherung für die Zeit der Pflege eines behinderten Kindes auch unmittelbar im Anschluss an eine Pflichtversicherung nach dem GSVG/BSVG oder eine Selbstversicherung nach dem GSVG möglich sein. Damit werden die aus Sicht des Österreichischen Seniorenrates unverständlichen Wartefristen abgeschafft. Positiv ist zudem, dass auch die aus der Selbstversicherung in der Krankenversicherung resultierenden Leistungen künftig sofort und nicht erst nach Ablauf einer dreimonatigen Wartefrist in Anspruch genommen werden können.

Verstärkte Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Vorgesehen ist weiters, dass Beitragszeiten auch Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung, für die Beiträge vom Bund, vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, vom Arbeitsmarktservice oder von einem öffentlichen Fonds entrichtet worden sind. Damit wird gesetzlich klargestellt, dass die angeführten Teilversicherungszeiten Beitragszeiten sind. So sind z.B. Kindererziehungszeiten für alle Personen, die ab 1.1.1955 geboren sind, nun Beitragszeiten, womit die Erlangung einer eigenen Pension deutlich erleichtert wird.
Damit wird eine Forderung des Österreichischen Seniorenrates umgesetzt und von diesem daher auch ausdrücklich begrüßt.

2.) Asylgesetz

Die Bewältigung der gewaltigen Migrantenströme wird ganz Europa und daher auch Österreich vor andauernde und sehr große Herausforderungen stellen. Die Antworten, die Österreich dafür findet, sind im gesamteuropäischen Zusammenhang zu sehen: Die Europäische Union muss eine gemeinsame Asyl- und Fremdenpolitik entwickeln, mit vereinheitlichten Asylregeln- und Verfahren, einheitlichen Sozialleistungen für Migranten und die Außengrenzen der EU wirksam schützen.

Gelingt das der EU nicht, ist zu befürchten, dass die Errungenschaften des freien Personenverkehrs innerhalb des Schengen-Raumes der Union sehr schnell durch wieder errichtete staatliche Grenzen und Grenzkontrollen jeglicher Art ersetzt werden. Um dies abzuwehren, muss sich Österreich zu einer von der gesamten Bundesregierung einheitlich nach innen und außen vertretenen Politik durchringen und mit einer einzigen, kraftvollen Stimme sprechen. Dies ist derzeit die größte Bewährungsprobe für Europa, aber auch für die österreichische Bundesregierung.

Die Europäische Gemeinschaft riskiert derzeit ihre Einheit

Regierungskonferenzen müssen anteilige Lasten für alle so definieren, dass alle Beteiligten - die einheimische Bevölkerung und die Flüchtlinge aller Kategorien - Klarheit bekommen können. Die einseitige Belastung für einige Länder und die Akzeptanz von Drückebergerei vieler Länder ohne erkennbare Not, müssen beendet werden.

Der Österreichische Seniorenrat verlangt in diesem Zusammenhang, dass Österreich mit jenen Länder ein Schubabkommen abschließt, wo ein solches noch nicht besteht. Deutschland hat angekündigt, Personen, die aus Österreich eingereist sind, nicht mehr nach Österreich, sondern direkt in ihre Heimatländer abzuschieben, was vom Österreichischen Seniorenrat begrüßt wird.

Es gilt, die Fluchtgründe in den Krisengebieten zu bekämpfen. Hier sind die Vereinten Nationen gefordert, friedensstiftende Maßnahmen und den Wiederaufbau zu starten, damit die Menschen wieder in Frieden in ihren Ländern leben können. Und die Europäische Union muss durch Finanzhilfen an die Türkei, Libanon und Jordanien mithelfen, die Flüchtlingslager menschenwürdig zu gestalten.

Das Abkommen Dublin III ist überholt

Der Österreichische Seniorenrat verlangt eine neue Fassung des Abkommens, um die Abwicklung von Registrierung und Erstantragstellung in Hotspots an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Von dort müssen jene Asylwerber, die als solche voraussichtlich anzuerkennen sind, auf alle EU-Länder aufgeteilt werden. Solidarität kann nicht auf Deutschland, Schweden und Österreich beschränkt bleiben.

Kontrollierter Grenzübertritt

Die derzeitige Welle von Flüchtlingen und Schutzsuchenden, die sich inzwischen über ganz Europa, insbesondere, auch Österreich ergießt, darf Europa und Österreich nicht überfordern. Gefordert wird, dass ein geordneter und kontrollierter Grenzübertritt durchgeführt wird und auch die „grüne Grenze“ so gut wie nur möglich überwacht wird. Der Österreichische Seniorenrat ist mit den von der Bundesregierung beschlossenen Grenzsicherungsmaßnahmen in Spielfeld einverstanden.

Kriege, Bürgerkriege und Terror der entmenschlichten IS-Mörderbanden haben beispielsweise in Syrien und im Irak Hunderttausende zur Flucht um das nackte Leben gezwungen. Sie bedürfen unserer Hilfe und Fürsorge. Ihrer Herabwürdigung und Verspottung setzen wir ein klares „Halt“ entgegen.

Zu den „Kriegsflüchtlingen“ kommen Zehntausende aus überfüllten Lagern, die den grauenhaften Zuständen dieser Camps entfliehen. Auch sie haben Anrecht auf eine faire Prüfung.

Eine weitere Gruppe bilden jene, die sich aus sicheren Lagern Südost-Europas, Zentral-Asiens oder Afrika in Marsch gesetzt haben, weil sie sich in Europa ein besseres Leben vorstellen. Ihnen ist sehr rasch klar zu machen, dass wir sie in Österreich nicht beheimaten können.

Überprüfung des Flüchtlingsstatus / Asyl auf Zeit

Asylrecht ist Menschenrecht und darf nicht in Frage gestellt werden. Asylrecht ist in Österreich schon derzeit „Asyl auf Zeit“. Eine gesetzliche Sonderbestimmung beschränkt es derzeit auf 5 Jahre. Mit der im aktuellen Entwurf vorgesehenen Reduzierung der Befristung auf 3 Jahre wird eine Forderung des Österreichischen Seniorenrates erfüllt und von diesem daher auch ausdrücklich unterstützt.

Wenn die Umstände, auf Grund deren die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, nicht mehr bestehen, sollen die Betroffenen in ihre Heimat zurückkehren und können nach Beendigung der Krisen beim Wiederaufbau ihres Landes mitwirken.

Der Österreichische Seniorenrat dankt den Hilfsorganisationen (Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz, Samariterbund und Volkshilfe), ihrem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den tausenden freiwilligen Helfern, unter denen nicht wenige Seniorinnen und Senioren tätig sind, die Sammlungen durchführen, Unterkünfte beschaffen, für Lernhilfeleistungen und anderes. Sie alle beweisen der Welt, dass Menschlichkeit in Österreich einen ganz hohen Stellenwert hat.

Beitrag der Seniorinnen und Senioren

Angesichts dieser Einwanderungswelle werden auch die Seniorenorganisationen einen Beitrag leisten. Neben einer besonderen Nachbarschaftshilfe für Zugezogene aus den Krisengebieten bieten die großen Seniorenorganisationen ihre Mitarbeit an: Bei der Integration im örtlichen Lebensbereich, im Erwerbsleben und vor allem im Bildungsbereich (Deutsch-Lernhilfe).

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
01/8923465
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