FPÖ: Mühlberghuber/Neubauer: SPÖ und ÖVP müssen zu EURATOM Stellung beziehen

"Es kann nicht sein, dass Österreich, das der Atomenergie vor Jahrzehnten eine klare Absage erteilt hat, im 21. Jahrhundert zahlendes Mitglied eines Atomlobbyfördervereins ist"

Wien (OTS) - „Die Bürgerinitiative 'Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM' wurde gestern im parlamentarischen Petitionsausschuss thematisiert. Die Freiheitlichen haben federführend dafür gesorgt, dass die Initiative nicht ‚versenkt‘ wird, sondern Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres sowie des Umweltministeriums eingeholt werden. Kurz gefasst: SPÖ und ÖVP haben sich zu erklären, wie sie es mit der Atomkraft halten. Denn, wo EURATOM draufsteht, steckt leider die Atomkraft drin“, erklärten heute FPÖ-NAbg. Edith Mühlberghuber, Mitglied im Petitionsausschuss, und der freiheitliche Anti-AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

In dieser Bürgerinitiative wird der Nationalrat ersucht, im Rahmen einer parlamentarischen Enquete zu erörtern, mit welcher schlüssigen Begründung eine weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM zu rechtfertigen sei: So bekenne sich Österreich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft, EURATOM trage aber den forcierten Ausbau der Kernkraft in Europa als ausdrücklichen Vorsatz in seiner Präambel. Die aktuelle Entwicklung um die Genehmigung von Subventionsgeldern für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C durch die Europäische Kommission habe deutlich aufgezeigt, zu welcher paradoxen Situation die Mitgliedschaft führe. Österreich klage gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission, die auf Grundlage von primärrechtlichen Bestimmungen in einem Gründungsvertrag der Europäischen Union - nämlich der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM – getroffen worden seien, heißt es weiter in der Initiative. „Die Unterzeichner sehen allein darin einen Interessenkonflikt und einen klaren Widerspruch – und wir Freiheitliche auch“, betonten Mühlberghuber und Neubauer.

„Nach der EURATOM-Richtlinie 2011/70 muss Österreich einen Aktionsplan umsetzen, der unter anderem die Ausweisung eines Atom-Restmülllagers vorsieht, eine Frist ist mit 2030 gesetzt. Das ist ein Grund mehr, umgehend aus diesem unglückseligen Vertragswerk auszusteigen. Dass der Austritt eines EU-Mitgliedsstaates aus EURATOM, ohne aus der EU auszutreten, rechtlich möglich ist, bestätigen auch renommierte Juristen, nur die Bundesregierung sträubt sich dagegen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Österreich, das der Atomenergie bereits vor Jahrzehnten eine klare Absage erteilt hat, im 21. Jahrhundert zahlendes Mitglied eines Atomlobbyfördervereins ist. Das Geld ist besser im Ausbau unserer erneuerbaren Energieformen angelegt“, so Neubauer und Mühlberghuber.

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