Tagesordnung der Landtagssitzung am 19. November

13 Punkte mit zwei Aktuellen Stunden

St. Pölten (OTS/NLK) - 13 Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 19. November. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema "NÖ Breitbandinitiative: Unser Weg für eine flächendeckende, leistbare und nachhaltige Breitbandversorgung in Niederösterreich" ((beantragt von Abgeordnetem Mag. Hackl u. a.) und zum Thema "Asylproblematik: das Land vor dem Kollaps" (beantragt von den Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Auf der Tagesordnung stehen weiters drei Berichte der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2014, über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2014 und betreffend NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 2014.

Drei Vorlagen der Landesregierung haben die Änderung des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, die Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO) und die Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) zum Inhalt.

Es folgen drei Berichte der Landesregierung: NÖ Jahres-Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2014, NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2014 und NÖ Sozialbericht 2014. Komplettiert wird die Tagesordnung mit einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs-und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 10. Dezember statt.

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