GLOBAL 2000: AKW-Bohunice Anhörung - Österreichs Regierung muss für Rechte der Bevölkerung einstehen

Utl.: Fast 10 000 Stellungnahmen fordern Abbruch des UVP-Verfahrens,
wenn fehlende Dokumente nicht nachgereicht werden =

Wien (OTS) - Wien, am 18. November 2015 - Heute findet in Wien die
Anhörung zur Erweiterung des slowakischen AKW Bohunice statt. Der
Projektwerber JESS plant, am 85 Kilometer von Wien entfernten
Standort Jaslovské Bohunice einen weiteren Reaktor zu errichten (zu
den bestehenden zwei Alt-Reaktoren, einem stillgelegten und einem
schwer verunfallten Atomkraftwerk, in dem es 1977 zu einer
Kernschmelze kam, sowie zu einem Atommüll-Zwischenlager). Laut
Informationen des Projektwerbers JESS ist der Abschluss der UVP durch
den abschließenden Standpunkt des Slowakischen Umweltministeriums für
das erste Quartal 2016 geplant.
Im Rahmen des UVP-Verfahrens hatte GLOBAL 2000 eine – vernichtende –
Muster-Stellungnahme erstellt und den betroffenen BürgerInnen zur
Verfügung gestellt – fast 10 000 Stellungnahmen gingen bis zum
21.10.15 über GLOBAL 2000 an die zuständige österreichische Stelle
für grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung.
„Wir finden es grandios, wie die ÖsterreicherInnen von ihrem Recht
auf Öffentlichkeitsbeteiligung Gebrauch gemacht und gesagt haben: so
ein schleissiges und absurdes Verfahren akzeptieren wir sicher
nicht“, sagt Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. „Wir
werden bei der heutigen Anhörung die schwerwiegenden offenen Fragen
stellen, die mit uns fast 10 000 Menschen gestellt haben – und für
die wir bisher keine Antwort bekommen haben.“
- So wird die UVP ohne Bekanntgabe des geplanten Reaktortyps
durchgeführt.
- Externe Ereignisse und deren Auswirkungen auf das neue AKW bleiben
unkommentiert.
- Schwere Unfälle und Unfallszenarien, sogar Auslegungsstörfälle und
kumulative Auswirkung der Nuklearanlagen am Standort bleiben
unbeantwortet.
- Das Slowakische Umweltministerium hat dem Antrag von JESS
stattgegeben, keine Alternativen vorlegen zu müssen.
„Es werden keine alternativen Möglichkeiten der Stromversorgung
präsentiert, aber auch keine alternativen Standorte für ein AKW, wie
auch keine Vergleiche der möglichen Reaktortypen womit die UVP
sinnlos ist“, so Uhrig. „Ich appelliere an die Bundesregierung, sich
für unsere Rechte laut ESPOO-Konvention und Aarhus-Konvention im
grenzüberschreitenden UVP-Verfahren auf Umwelt-relevante
Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten einzusetzen. Diese UVP
entspricht nicht den Anforderungen an eine sinnvolle
Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn diese Informationen nicht in
Zusatzdokument vor Abschluss der UVP oder während der Anhörung in
Wien nachgereicht werden, ist dieses UVP-Verfahren abzubrechen.“
(Anhörung 18.11.2015, 15.30 Uhr, Ort: Albert-Schweitzer-Haus,
Garnisongasse 14-16 / Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien)

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