TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Ein Krieg mit anderen Mitteln", von Floo Weißmann

Ausgabe vom 16. November 2015

Innsbruck (OTS) - Auch nach den Anschlägen von Paris kommen von den Regierenden martialische Töne. Doch im Krieg gegen terroristische Akteure genügen das Militär und der Sicherheitsapparat nicht.

Es ist noch keine eineinhalb Jahrzehnte her, da hat der Westen schon einmal einen „Krieg gegen den Terrorismus“ ausgerufen. Abgesehen davon, dass dieser nie vollständig gewonnen werden kann, ist die Zwischenbilanz mehr als ernüchternd. Afghanistan und der Irak sind in Chaos und Gewalt versunken. Gemeine Bürger wurden Opfer einer systematischen Massenüberwachung. Rechtsstaatliche Abgründe taten sich auf. Zugleich hat die Gefährdung durch gewaltbereite Extremisten offenbar eher noch zugenommen.
Nach den Anschlägen von Paris kommt von der politischen Führung in Frankreich jetzt erneut martialische Rhetorik nach dem Motto: Wir werden keine Mühen scheuen, um euch zu vernichten! Und erneut ergeht sich der Rest der Welt in Solidaritätsadressen und Aufrufen zum gemeinsamen Kampf. Angesichts des Schocks, des Zorns und wohl auch der Angst mag das emotional nachvollziehbar sein. Doch die zentrale Frage muss erst noch beantwortet werden: Was genau ist mit dieser Neuauflage eines Krieges gegen terroristische Akteure gemeint? Was genau soll jetzt anders werden als bisher?
Zugegeben: 2015 ist nicht 2001, und die Regierenden mögen aus manchen Fehlern gelernt haben. Nur Stunden nach den Anschlägen von Paris haben die Welt- und Regionalmächte bei den Syrien-Verhandlungen in Wien eine Art Friedensfahrplan beschlossen. Alle Beteiligten wissen, dass das Bürgerkriegsland mit militärischen Mitteln alleine nicht befriedet werden kann, sondern dass es auch eine politische Lösung braucht. Und das wiederum ist eine Voraussetzung dafür, dem „Islamischen Staat“, der sich zum Angriff auf Paris bekannt hat, seine Machtbasis zu entziehen.
Der Krieg, wenn man ihn überhaupt so nennen will, spielt sich aber nicht alleine im Nahen Osten ab. Die ersten Ermittlungsergebnisse nach den Anschlägen von Paris belegen erneut, dass es auch darum geht, unsere eigenen Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen gegen Radikalisierung. Wenn gesellschaftliche Gruppen ins Abseits gedrängt werden, wenn etwa Muslime oder Flüchtlinge unter Generalverdacht geraten, wenn die wirtschaftliche Ungleichheit wächst, dann schwächt das den Zusammenhalt der Gesellschaft und spielt den Extremisten in die Hände.
Dagegen anzukämpfen dürfte ebenso komplex und schwierig sein wie eine Lösung für Syrien. Doch wenn die Bilanz nach weiteren eineinhalb Jahrzehnten im „Krieg gegen den Terrorismus“ besser ausfallen soll, braucht es nach den Anschlägen von Paris auch neue Ansätze.

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