Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 13. November 2015; Leitartikel von Peter Nindler: "Kein Wunschkonzert"

Innsbruck (OTS) - In der Verkehrspolitik stößt Tirol an Grenzen. Im Transitverkehr ist es der von der Europäischen Union immer wieder geforderte freie Warenverkehr, bei den Öffis muss sich die Landesregierung finanziell nach der Decke strecken.

Der Brennerbasistunnel symbolisiert Fortschritt, aber gleichzeitig die vielen Unwägbarkeiten in der heimischen Verkehrspolitik. Dass der 56 Kilometer lange und zehn Milliarden teure Tunnel doch noch gebaut wird, hätte vor 20 Jahren wohl niemand ernsthaft geglaubt. Mit ihm schafft Österreich Verlagerungsmöglichkeiten für den Schwerverkehr, der ab 2027 vornehmlich auf die Schiene verbannt werden soll. Doch wird das tatsächlich gelingen? Sind die großen Frächternationen wirklich daran interessiert, von der Straße auf die Schiene zu wechseln? Gibt es endlich Rückendeckung von der EU?
Der dritte Anlauf für ein sektorales Lkw-Fahrverbot für bahntaugliche Güter wie Schrott oder Autos wird eine erste Antwort darauf sein. Nach all den Vorleistungen wie dem Lufthunderter auf der Inntalautobahn wäre eine erneute Niederlage beim Europäischen Gerichtshof nicht nur eine schwere Schlappe für eine umweltorientierte Verkehrspolitik, sondern insgesamt für die Verlagerungsbestrebungen. Bei den vom Fahrverbot betroffenen Gütern geht es nämlich um „läppische“ 200.000 Fahrten im Jahr. Und das Vertrauen in den Basistunnel würde massiv sinken sowie die Befürchtungen vor einem Milliardengrab immer größer werden.
Was die Zulaufstrecken für den Basistunnel in Bayern betrifft, wird Österreich ebenfalls fremdbestimmt. Zwischen Rosenheim und Kufstein wird seit Jahren ergebnislos verhandelt, damit könnte sich nach Inbetriebnahme des Brennertunnels das bisherige Nadelöhr auf der bestehenden Strecke nach Bayern verlagern und den Nutzen des neuen Tunnels massiv verringern.
Der öffentliche Nahverkehr hat sich in den vergangenen Jahren wiederum von einer großen Baustelle zu einem Vorzeigeprojekt gemausert. Das Land ist gerade noch auf den Öffi-Zug aufgesprungen, Volkspartei und Grüne haben die Angebote für Bahn und Bus sowie für Jahrestickets massiv ausgeweitet. Mit 100 Millionen Euro jährlich stößt die Regierung jedoch an ihre finanziellen Grenzen. Und die Grünen sind mit ihrem Wahlkampfversprechen für ein 365-Euro-Jahresticket in der Realität angekommen. Denn bis zu 40 Millionen Euro würde das versprochene Öffi-Ticket kosten. Angesichts der leeren Kassen darbt das Wahlversprechen derzeit vor sich hin. Verkehrspolitik ist deshalb kein Wunschkonzert, das hat die ÖVP ihrem Koalitionspartner bereits signalisiert. Die Grünen wissen aber nur zu gut, dass alle Öffi-Maßnahmen für sie politisch nur die Hälfte wert sind, wenn das 365-Euro-Ticket stecken bleibt.

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