ÖVAG: Team Stronach fordert weiteren Untersuchungsausschuss

Utl.: NR-Präsidentin Bures wies Antrag Geschäftsordnungsausschuss zu =

Wien (PK) - Geht es nach dem Team Stronach soll es im Parlament schon
bald einen zweiten Untersuchungsausschuss geben. Klubobmann Robert
Lugar und seine FraktionskollegInnen haben beantragt, die politische
Verantwortung für die Vorgänge rund um die Kommunalkredit AG und die
Österreichische Volksbanken AG zu prüfen. Konkret soll es bei der
Untersuchung um staatliche Finanzspritzen und andere Kapitalmaßnahmen
sowie die Restrukturierung der beiden Banken gehen. Unter anderem
will Lugar die Tätigkeit der Finanzmarktaufsicht sowie die
Hintergründe für die Gewährung von Partizipationskapital und die
Teilverstaatlichung der Banken genauer unter die Lupe nehmen.
Untersuchungszeitraum sollen die Jahre 2005 bis 2015 sein.

Begründet wird der Antrag vom Team Stronach damit, dass im
Zusammenhang mit den Kapital- und Restrukturierungsmaßnahmen der
Verdacht zahlreicher fragwürdiger Vorgänge im Raum stehe. Es bestehe
die dringende Notwendigkeit, etwaige Verfehlungen durch
Vollzugsorgane des Bundes aufzuklären und die damit verbundene
politische Verantwortung aufzudecken, heißt es im Antrag, der nach
den neuen Regeln für Untersuchungsausschüsse nun im
Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats beraten wird. Für die
Einsetzung des beantragten Untersuchungsausschusses ist ein
Mehrheitsbeschluss im Plenum erforderlich, die Vorberatungen im GO-
Ausschuss müssen spätestens in acht Wochen abgeschlossen sein.

Zwar kann nach den neuen U-Ausschuss-Regeln auch eine
parlamentarische Minderheit, konkret ein Viertel der Abgeordneten,
einen Untersuchungsausschuss erzwingen, allerdings darf parallel zu
einem laufenden Untersuchungsausschuss kein Abgeordneter ein weiteres
Minderheitsverlangen unterstützen. De facto hat die Opposition damit
erst nach Beendigung des Hypo-Untersuchungsausschusses die
Möglichkeit, einen neuen U-Ausschuss durchzusetzen.

Koalition sieht keine Kapazitäten für zweiten Untersuchungsausschuss

In einer ersten Diskussion über den Antrag äußerten sich SPÖ-
Abgeordneter Kai Jan Krainer und ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl
skeptisch. Krainer äußerte die Vermutung, dass Lugar seinen eigenen
Antrag nicht besonders ernst nehme, sonst hätte er nicht parallel zum
Hypo-Untersuchungsausschuss einen zweiten Ausschuss mit ähnlichem
Untersuchungsgegenstand beantragt. Krainer und Tamandl fürchten
außerdem Kapazitätsprobleme. Sie könne sich nicht vorstellen, wie
parallel zum Hypo-Untersuchungsausschuss ein zweiter
Untersuchungsausschuss bewältigt werden könnte, sagte Tamandl.
Seriöse Aufklärung wäre so nicht möglich.

Was für Tamandl schon jetzt klar ist, ist ein Versagen der Aufsicht
über die Kärntner Hypo. Sie kann sich in diesem Sinn gesetzliche
Änderungen vorstellen.

Unterstützt wurde der Antrag des Team Stronach von FPÖ-Abgeordnetem
Roman Haider. Bei der ÖVAG und der Kommunalkredit wurden ihm zufolge
zumindest 8 Mrd. € an Werten vernichtet. Im Gegensatz zu anderen
Bankenpleiten sei über dieses "Desaster" bisher aber weitgehend eine
Decke des Schweigens gebreitet worden, klagte er. Haider vermutet,
dass dies mit den handelnden Personen, etwa der früheren
Kommunalkredit-Managerin und späteren Unterrichtsministerin Claudia
Schmied, zu tun hat.

Auch Grün-Abgeordneter Werner Kogler plädierte für eine detaillierte
Untersuchung des Sachverhalts, "in welcher Form auch immer". Er sieht
eine wesentliche Gemeinsamkeit zwischen der Kärntner Hypo, der ÖVAG
und der Kommunalkredit: "ÖVP da, Steuergeld weg!" so seine Conclusio.
Gleichzeitig habe die SPÖ stets zugestimmt, "dass das Geld in die
Banken hineingetragen wurde". Insgesamt geht Kogler von einem Schaden
von 24 Mrd. € für die Steuerzahler aus, das seien 3.000 € für jeden
Österreicher bzw. 12.000 € für jede Familie.

Grundsätzlich hinter das Anliegen des Team Stronach stellte sich auch
NEOS-Abgeordneter Rainer Hable. Er sprach sich aber dafür aus, vor
der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zuerst die U-
Ausschuss-Regeln zu ändern und verwies auf einen entsprechenden
Antrag seiner Fraktion. Ihm geht es insbesondere um die Verpflichtung
staatsnaher Unternehmen, dem Untersuchungsausschuss Akten vorzulegen.
Ein ÖVAG-Untersuchungsausschuss mache ohne ÖVAG-Unterlagen wenig
Sinn, das sei auch beim Hypo-Untersuchungsausschuss ein großes
Problem, argumentierte er.

Allgemein hielt Hable fest, das "Debakel" bei der ÖVAG sei ein
Debakel, das in Vergessenheit geraten sei, "obwohl Milliarden
versenkt worden sind". Er sieht einige Parallelen zur Hypo Alpe
Adria, etwa den Umstand, dass die Bank zum Schaden des Steuerzahlers
teilweise notverstaatlicht wurde, ohne systemrelevant zu sein. Für
Hable steht außerdem nicht nur der Verdacht eines Finanzskandals,
sondern auch der Verdacht eines Justizskandals im Raum.

Lugar selbst wies darauf hin, dass der Hypo-Untersuchungsausschuss
schon jetzt die Erkenntnis gebracht habe, dass die Aufsicht versagt
hat, und zwar alle fünf Prüfinstanzen. Der Rechnungshof sei
ausgeschaltet worden, die StaatskommissärInnen seien lediglich ein
Feigenblatt gewesen, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank hätten im
Kompetenzstreit nicht wirklich etwas auf die Reihe gebracht und auch
die Wirtschaftsprüfer seien unnütz gewesen, fasste er seine
Einschätzung des Sachverhalts zusammen. Alle hätten sich auf den
Hypo-Vorstand verlassen.

Man müsse herausfinden, ob das auch bei anderen Banken ähnlich
gelaufen sei, warb Lugar für einen weiteren Untersuchungsausschuss.
Man sei dem Steuerzahler Transparenz schuldig, zudem gelte es, aus
Fehlern zu lernen, um künftigen Schaden abzuwenden. Die
Kommunalkredit ist nach Meinung von Lugar von einer
Gemeindefinanzierungsbank zu einer "wüsten Zockerbude" geworden, auch
die ÖVAG sei in Spekulationsgeschäfte eingestiegen. Letztendlich sei
der Schaden am Steuerzahler hängen geblieben. Über den Zeitpunkt des
Untersuchungsausschusses will Lugar mit sich diskutieren lassen, ihm
zufolge könnte man sich auch überlegen, den Untersuchungsgegenstand
des Hypo-Untersuchungsausschusses auszuweiten.

Der Antrag wurde von Nationalratspräsidentin Doris Bures schließlich
dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. Im Anschluss an die 102.
Sitzung des Nationalrats fand eine weitere (103.) Sitzung) statt, die
formalen Mitteilungen und Zuweisungen diente. (Schluss Nationalrat)
gs

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print