Nationalrat – Jarolim: Zwischenstaatliche Auslieferungen werden beschleunigt

Feichtinger: Erleichtert Verfahren mit Nicht-EU-Mitgliedern – Bayr: Vorbild für internationale Abkommen

Wien (OTS/SK) - Das vierte Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen, das heute, Donnerstag, im Nationalrat beschlossen wurde, bringt Vereinfachungen bei Auslieferungen zwischen Mitgliedern des Europarats. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim lobte das Gesetz und verwies auf die Verringerung der Dauer der Auslieferungshaft, die grundsätzlich wünschenswert sei und auch budgetäre Einsparungen bringe. Erleichterungen gebe es auch im zwischenstaatlichen Verkehr, weil dieser nicht mehr über den diplomatischen Dienst, sondern über die Ministerien abgewickelt werde. Durch beschleunigte Auslieferungen werde die Haft vermehrt im Herkunftsland des Straffälligen verbüßt, wo dieser eher sozial verwurzelt sei, „was auch ein Beitrag zur Resozialisierung ist“, wie Jarolim betonte. ****

Auch SPÖ-Abgeordneter Klaus Uwe Feichtinger begrüßte das neue Zusatzprotokoll, durch das die bewährten Auslieferungsübereinkommen modernisiert und den internationalen Entwicklungen angepasst werden. „Die Neuerungen werden den Auslieferungsverkehr vor allem in Verhältnis zu jenen Staaten erleichtern, die nicht EU-Mitglied sind“, betonte er.

SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung, sieht im Auslieferungsabkommen auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung global agierender verbrecherischer Netzwerke. Wie wichtig solche funktionierenden Abkommen auch auf anderen internationalen Ebenen wären, zeige der Fall des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir, der trotz internationalen Haftbefehls ungehindert herumreisen könne. „Die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und das Primat des Völkerrechts müssen wichtige entwicklungspolitische Anliegen sein“, so Bayr. (Schluss) ah/mb

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