Stronach/Lugar: Zweiter U-Ausschuss für ÖVAG und Kommunalkredit gefordert

Es geht darum, die Interessen der Bevölkerung, der Steuerzahler zu vertreten und deshalb genau hinzuschauen

Wien (OTS) - Angesichts der Ergebnisse des ersten Abschnitts der Hypo-U-Auschusses müsse geklärt werden, ob bei Hypo, Kommunalkredit und ÖVAG ein System hinter dem Niedergang steckt, begründete Team Stronach Klubobmann im Rahmen einer kurzen Debatte seinen Antrag auf Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses. Denn: „Es geht darum, die Interessen der Bevölkerung, der Steuerzahler zu vertreten und deshalb genau hinzuschauen“, so Lugar.

Nach den langen Geburtswehen bis zum U-Ausschuss mit 21 Anläufen „ist vieles festgestellt worden, das wir nicht wussten: Ein Versagen der Aufsicht, der Rechnungshof als wichtige Instanz ausgeschaltet, Kompetenzstreitigkeiten und ein politisch besetzter Aufsichtsrat“, nannte Lugar die Kernprobleme. So hätten sich „alle auf den Vorstand verlassen – der hat gelogen, betrogen und sich selbst bereichert!“ Nun müsse das Parlament herausfinden, ob das auch bei anderen Banken ähnlich gelaufen ist und derlei Vorfälle für die Zukunft verhindern.

„Wenn System und Aufsicht versagt haben und das immer wieder passieren kann, dann haben wir Feuer am Dach!“, warnte der Team Stronach Klubobmann. Deshalb müsse das Parlament schauen, ob die Probleme systemimmanent sind – auch bei der Kommunalkredit, wo es schon Prozesse gibt, und bei der ÖVAG.

Lugar kritisierte, dass im U-Ausschuss Unterlagen mit Vergleichszahlen anderer Institute geschwärzt wurden. Deshalb sei parallel zur Hypo ein zweiter U-Ausschuss nötig, „denn wir brauchen Transparenz und eine Untersuchung für Kommunal und ÖVAG, um die Hintergründe zu verstehen.“ Fest stehe, dass die Kommunalkredit, die gegründet wurde, um Kommunen günstiges Geld zu verschaffen, schließlich SWAPS um 12 Mrd. Euro gekauft hat. „Der Schaden wurde dem Steuerzahler umgehängt, niemand hat gefragt, warum man das Geschäftsmodell geändert und wer profitiert hat“, erinnerte Lugar. Und auch die ÖVAG – Miteigentümer der Kommunalkredit - sei ins Spekulationsgeschäft eingestiegen.

„Die maroden Banken hängen zusammen. Die einzige Konstante ist, dass der Steuerzahler die Rechnung zahlt!“, erklärte Lugar. Er lud auch die Regierungsparteien ein, gemeinsam für einen zweiten U-Ausschuss zu stimmen.

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