Rupprechter: Österreich beim Klimaschutz auf Kurs

Grüne unzufrieden mit Klimaschutzpolitik der Regierung

Wien (PK) - Rupprechter: Österreich beim Klimaschutz auf Kurs Grüne unzufrieden mit Österreichs Klimaschutz
"Die Ausgangsposition Österreichs für die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2020 ist gut", sagte Umweltminister Andrä Rupprechter in der Plenardebatte über den aktuellen Fortschrittsbericht zum Klimaschutz (III-215 d.B.) mit Unterstützung vieler Abgeordneter aus allen Fraktionen außer den Grünen. Außer Streit stand dabei, dass die Treibhausgas-Emissionen in Österreich seit 2005 in jedem Jahr außer 2011 sanken und bei einem Wirtschaftswachstum von 11,1% um 13,9% abnahmen. Die Grünen kritisierten hingegen einmal mehr die Klimaschutzziele der Bundesregierung als "ambitionsbefreit". Mit klimaschädlichen Emissionen auf dem Niveau von 1995 gehöre Österreich beim Klimaschutz zu den Schlusslichtern in Europa, klagten Christiane Brunner und Georg Willi (beide G). Mit ihrem Antrag auf eine gemeinsame Position des Parlaments für den Klimaschutzgipfel in Paris blieben sie bei der Abstimmung gemeinsam mit den NEOS in der Minderheit. Abgelehnt wurde auch ihr Antrag für einen ressortübergreifenden Budgetpfad für den Klimaschutz. Mehrheitlich verabschiedete der Nationalrat auf Antrag von SPÖ und ÖVP eine Entschließung, die vom Umweltminister beim Klimagipfel in Paris Einsatz für ein ambitioniertes globales Klimaschutzabkommen und für eine zusätzliche Dotierung des Green Climate Fund verlangte. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

FPÖ setzt beim Klimaschutz auf nachhaltige Energieproduktion

Man sollte dem Umweltminister keinen "Marschbefehl" für Paris erteilen, sondern Rupprechter bei den Verhandlungen Bewegungsspielraum lassen, sagte Werner Neubauer (F) und lehnte den Entschließungsantrag der Grünen ab. Ein Klimaschutzziel, das den Emissionen von 1995 entspreche, sei tatsächlich zu wenig, sagte Neubauer und wies auf Probleme in der Energieproduktion, im Verkehr und bei der Raumwärme hin. Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Walter Rauch, der für die Stromproduktion mit erneuerbaren Energieträgern eine Halbierung der Mehrwertsteuer vorschlug, strich Neubauer die Bedeutung einer nachhaltigen Energieproduktion hervor, das schaffe Arbeitsplätze. Unrealistischen Träumereien bei der Einsparung von Emissionen und zu hohe Ziele würden der Wirtschaft und der Beschäftigung schaden.

ÖVP: Österreichs Wirtschaft wächst, stößt aber weniger CO2 aus

"Österreich ist beim Klimaschutz auf dem richtigen Weg", sagte Johann Höfinger (V) und strich hervor, dass die Treibhausgasemissionen gesenkt, gleichzeitig aber der Wirtschaftsstandort gesichert und die Beschäftigung trotz Finanzkrise erhalten werden konnten. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der SPÖ verlangte Höfinger den Einsatz des Umweltministers beim Klimagipfel in Paris für ein ambitioniertes globales Klimaschutzabkommen sowie für eine zusätzliche Dotierung des Green Climate Fund.

Grüne warnen vor Zielverfehlungen wegen Budgetkürzungen

"Es ist keine Kunst, statistische Fortschritte auszuweisen, wenn man ein schlechtes Ausgangsniveau wählt", warf Christiane Brunner (G) dem Umweltminister vor. Die Ziele der Bundesregierung seien völlig "ambitionsbefreit". Der für 2016 vorliegende Budgetentwurf lasse ein Zusammenstreichen von Klimaschutzmaßnahmen und eine Zunahme klimaschädlicher Emissionen um 2,5% statt einer Reduktion befürchten. Brunner rechnet daher mit einer Zielverfehlung beim Klimaschutz. Für Paris zeigte sich die Abgeordnete optimistisch, weil es in vielen anderen Ländern starke Klimaschutzbewegungen gebe. Die Umweltsprecherin der Grünen verlangte einen ernsthaften Beitrag Österreichs zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius und den von Österreich versprochenen Betrag bei der Finanzierung des Green Climate Fund. Dazu legte die Abgeordnete einen Entschließungsantrag vor, der sich an vergleichbaren Ländern orientiert. Ein zweiter Antrag der Grünen richtet sich auf einen ressortübergreifenden Budgetpfad für den Klimaschutz. Der SPÖ-ÖVP-Antrag sei irreführend, weil er keinen Fortschritt in der österreichischen Klimaschutzpolitik bringe. SPÖ und ÖVP ignorierten weiterhin ihre Initiative als Obfrau des Umweltausschusses für eine gemeinsame Entschließung des Parlaments für den Klimagipfel in Paris, klagte Christiane Brunner.

SPÖ: Alle Sektoren beim Klimaschutz unter den Obergrenzen

Demgegenüber begrüßte Hannes Weninger (S) ausdrücklich die Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom CO2-Ausstoß. Österreich bewege sich beim Klimaschutz in allen Sektoren unter den Limits und verfolge die international vereinbarten Klimaschutzziele weiterhin ambitioniert. Österreich betreibe seit Jahrzehnten eine hervorragend Umweltpolitik, sagte Weninger. Der Energieverbrauch wurde stabilisiert und in Niederösterreich sowie im Burgenland werde der Strombedarf aus erneuerbarer Energie gedeckt.

NEOS: Wirtschaft braucht Klimaschutz

Eine Klimaerwärmung um vier Grad würde Landwirtschaft in vielen Regionen Österreichs unmöglich machen, führte Michael Pock (N) aus und wies auf den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung hin. Pock setzt beim Klimaschutz auf thermische Gebäudesanierung, Elektrofahrzeuge, den öffentlichen Verkehr und auf bessere Systeme zur Energiespeicherung. Hinsichtlich der Klimakonferenz in Paris bedauerte Pock, dass es nicht gelungen sei, eine gemeinsame Position des Parlaments zu finden und unterstützte den Antrag der Grünen.
2014 war das wärmste Jahr seit Jahrhunderten

"Die wärmsten Jahre seit es Wetteraufzeichnungen gibt wurden seit 2000 registriert und am wärmsten war es im Vorjahr", sagte Georg Willi (G) und warnte davor, den Fortschrittsbericht als Aufforderung zu verstehen, beim Klimaschutz nichts zu tun. Die Reduktion klimaschädlicher Gase 2014 resultiere paradoxerweise aus der ungewöhnlichen hohen Temperatur. Österreich ist kein Klimaschutzmusterland, sondern rangiere unter den letzten Ländern Europas. Zur Finanzierung des Klimaschutzes sollte man nicht den Umweltminister mit dem Klingelbeutel durch die Länder reisen lassen, um dort und bei Unternehmen Geld aufzutreiben, sondern dafür sorgen, dass Umweltförderungen und die thermische Sanierung im Budget nicht gekürzt werden, stellte Willi fest.

Rupprechter: Österreich erreicht seine Klimaschutzziele

Umweltminister Andrä Rupprechter zeigte sich überrascht über die Kritik der FPÖ und der Grünen an der österreichischen Klimaschutzpolitik, die nicht den klar dokumentierten Fakten des Fortschrittsberichts entsprechen. Österreich ist beim Klimaschutz auf Zielpfad und werde seine Ziele bis 2020 erreichen. Darüber bestehe auch Konsens mit allen Landesumweltreferenten, die zumeist den Grünen angehören, sagte der Minister und erteilte "Alarmismus und Oppositionshysterie" eine Absage.

Team Stronach will Elektromobilität fördern

Klimapolitischen Handlungsbedarf sah Ulrike Weigerstorfer (T) beim Verkehr, wo der Energieverbrauch stark ansteige. Die Umweltsprecherin ihrer Fraktion klagte über den stockenden Ausbau der Elektromobilität und drängte auf Förderungen, etwa bei privaten Dienstautos. Um die Emissionen im Verkehr um 76% senken zu können, sei noch viel Bewusstseinsarbeit und Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Verkehrsminister notwendig.

Werner Groiß (V) führte die Übererfüllung von Klimaschutzzielen trotz Wirtschaftswachstum auf die thermische Gebäudesanierung und neue Heizsysteme zurück. Probleme im Verkehrssektor seien auch auf den Transitverkehr zurückzuführen. Daher warnte Groiß vor einer Verteuerung des Individualverkehrs und begrüßte die stärkere Förderung der Forschung für alternative Antriebssysteme.

Karin Greiner (S) bekannte sich dazu, den CO2-Ausstoss bis 2030 um 40% zu senken, und zwar durch Maßnahmen in Österreich und nicht durch Zertifikatehandel. Konkret setzte sich Greiner für Maßnahmen im Nahverkehr und in Unternehmen, für die Steigerung der Energieeffizienz, für den Einsatz erneuerbarer Energie im Verkehr, für betriebliche und für Maßnahmen in privaten Haushalten ein und hielt ein Programm gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln auch aus Gründen des Klimaschutzes für wichtig. Fraktuionskollege Klaus Uwe Feichtinger (S) unterstrich die Bedeutung persönlichen Engagements im Klimaschutz, den er ausdrücklich der Obfrau des Umweltausschusses, Christiane Brunner attestierte. Als ein Beispiel erfolgreicher Klimaschutzpolitik nannte Feichtingr die Klimaschutzgemeinde Weiz.

Für eine gesamthafte Betrachtung des Klimaschutzes im Interesse der Kinder und Enkel plädierte Leopold Steinbichler (T) und forderte dazu auf, Kreuzfahrtschiffe und Flugzeuge einer Klimabilanz zu unterziehen. Der Redner problematisierte auch den Einsatz wertvoller Futtermittel in Biogasanlagen sowie den Biodiesel und betonte die Bedeutung der Grünlandwirtschaft für Klimaschutz und Trinkwasser. (Fortsetzung Nationalrat) fru

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at

http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/ParlamentWien
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0006