Muchitsch/Preiner: Auch Landwirtschaft unterstützt Forderung nach Bestbieterprinzip

Schulterschluss zwischen Bau- und Landwirtschaft

Wien (OTS/SK) - Unterstützung für die Forderung nach dem Bestbieterprinzip kommt nun auch von Seiten der Landwirtschaft. Auch diese würde profitieren, wenn die Beschaffung von Lebensmitteln im öffentlichen Sektor nach dem Best- und nicht nach dem Billigstbieterverfahren abgewickelt wird. Geplant ist das mit einem Abänderungsantrag der Koalitionsparteien, mit dem auch die Landwirtschaft ins Bestbieterprinzip aufgenommen werden soll. ****

Die Gegenargumente der Verhinderer aus Tirol können SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner nicht nachvollziehen. „Der Mehraufwand für Beamte und Unternehmen in der Vorbereitung einer Ausschreibung und der Vergabe wird ausgeglichen durch die Sicherheit, dass Aufträge und damit Steuergeld nur an seriöse Firmen und seriöse Subunternehmen geht“, so Muchitsch.

„In zahlreichen Pilotprojekten wurde in den letzten Monaten das Bestbieterprinzip mit großem Erfolg angewandt. In ganz Österreich herrscht durch das Billigstbieterprinzip Lohn- und Sozialdumping auf öffentlichen Baustellen – auch in Tirol. Das kann die ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf schönreden so viel sie will, die Fälle liegen uns vor und können und dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden“, betont Muchitsch.

In der heutigen Sitzung des Nationalrats kam die schwierige Situation in der Landwirtschaft erneut zur Sprache. Der Import landwirtschaftlicher Produkte steigt. Die Preise heimischer landwirtschaftlicher Produkte und das Einkommen der Landwirte sinken. Für SPÖ-Landwirtschaftssprecher Preiner ist daher klar: „Mit der Novelle des Bundesvergabegesetzes und der Einführung des Bestbieterprinzips haben die österreichischen Landwirtschaftsbetriebe auf Grund der hohen Qualität ihrer Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen die Chance, diese besser verkaufen zu können. Es geht dabei um Krankenanstalten, Schulen, Pflege- und Betreuungseinrichtungen und viele andere Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Novelle darf auf keinen Fall verhindert werden.“ (Schluss) ms/mo

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