Weidenholzer zu Zero Rating: Dürfen diese Investitionshemmung nicht zulassen

S&D-Vizepräsident: "Internet darf nicht den großen Monopolisten überlassen werden!"

Wien (OTS/SK) - Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wurde Mittwochabend das Thema "Zero Rating", also der Nulltarif bei Online-Inhalten, mit Rat und Kommission diskutiert. Die SozialdemokratInnen machen jetzt dagegen Druck. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, sagt: "Wir müssen auf ein Verbot von Zero Rating hinarbeiten." Nicht nur aus Überlegungen der Selbstbestimmung des Endkunden, sondern auch aus Überlegungen zum Wettbewerb." ****

Weidenholzer, der sich derzeit in Brasilien am UN-Websummit befindet erklärt, dass es sich um ein Thema von globaler Bedeutung handelt und auf dieser Ebene auch diskutiert wird. Auf Initiative der SozialdemokratInnen wurde gestern das Thema besprochen. Die Aussprache im Plenum des EU-Parlaments hat gezeigt, dass die Bedenken gegen Zero Rating berechtigt sind. "Zero Rating klingt zwar gut, allerdings ist es pseudoverbraucherfreulich. Zero Rating unterwandert den digitalen Binnenmarkt. Innovation kann nur durch Konkurrenz entstehen. Zero Rating schafft Monopole", so der SPÖ-Europaabgeordnete.

Die EU-Kommission ist aufgefordert, hier einen legislativen Vorschlag vorzulegen und Druck zu machen, sich des Themas anzunehmen. Die Kommission müsse schnell an das Problem herangehen und die Praxis von Zero Rating unterbinden. Weidenholzer: "Die Gefahren von Zero Rating sind enorm, das Internet darf nicht den großen Monopolisten überlassen werden." Der S&D-Vizepräsident bedauert, dass gerade die EU-Volkspartei Zero Rating unterstützt. "Jeder Internetverkehr muss gleich behandelt werden. Zero Rating ist eng verbunden mit Netzneutralität", so Weidenholzer, der innerhalb der europäischen S&D-Fraktion für den Bereich Digitales zuständig ist. (Schluss) bj

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