NEOS orten innenpolitische Uneinigkeit vor den Verhandlungen in Paris

Michael Pock: "Österreichs Regierung muss in Paris Weitblick beweisen"

Wien (OTS) - Der Ausschluss der Opposition bei den Verhandlungen zum Klimaschutz-Gipfel in Paris stößt NEOS-Umweltsprecher Michael Pock sauer auf. "Die Regierungsparteien haben es verabsäumt, die Opposition mit an Bord zu nehmen", kritisiert Pock den mangelnden Gestaltungswillen in der Frage der geschlossenen Positionierung vor dem Gipfeltreffen. "Mir fehlt vor allem das vorausschauende Denken, das die Regierung nicht nur beim Klimaschutz vermissen lässt."

Zwar kann Österreich die gesteckten Klimaziele noch erreichen, wie auch das Umweltbundesamt feststellt. "Die vom Umweltbundesamt bestätigte Entkoppelung von Treibhausgasausstoß und Wirtschaftswachstum zeigt auch die großen Chancen aktiver Klimapolitik auf", so Pock weiter. "Österreichs Möglichkeiten im Bereich grüner Technologien und Export dieses Know-Hows müssen genutzt werden. Dafür müssen aber auch nachlässige Sektoren – in Österreich vor allem der Verkehr – in die Pflicht genommen werden."

Ein Wermutstropfen der Pariser Verhandlungen ist auch die bevorstehende Unterfinanzierung des Green Climate Funds, der die zu erwartenden Schäden durch den Klimawandel in den ärmsten Ländern der Welt abfedern soll. "Statt der zugesagten 25 Millionen Dollar seitens Österreichs sollten man mindestens 100 Millionen Dollar investieren, um auf Augenhöhe mit anderen Industrienationen zu agieren zu können. Zusätzlich würde es den nötigen Weitblick beweisen, den die Regierung aktuell schmerzlich vermissen lässt", so Pock abschließend.

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