Willi zu LKW-Maut: Stöger wird langsam zum Auto- und Frächterlobby-Minister

Grüne: Neue Mautpläne sind pseudo-ökologisch und nutzen EU-Rahmen nicht aus

Wien (OTS) - "Die heute von Verkehrsminister Stöger verkündete Neugestaltung der LKW-Mautsätze ist fadenscheinig: sie kommt ökologisch daher, bewirkt aber unterm Strich das Gegenteil: Das Ergebnis der kuriosen Rechenkunststücke wird sein, dass die LKW-Maut 2016 de facto stagnieren und 2017 für moderne schwere Transit-LKW womöglich sinken wird“, reagiert Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen, auf die neuen Mautpläne des Verkehrs- und des Umweltministers kopfschüttelnd.

„Die Kostenwahrheit bleibt auf der Strecke, und die Verlagerung geht in die verkehrte Richtung - von der Schiene auf die Straße. Umweltminister Rupprechter scheint über den Deal mit den Frächtern nicht einmal konkret Bescheid zu wissen - er geht von 50 Millionen Euro Einnahmen aus, laut Stöger bleiben aber höchstens 20 Millionen übrig", rechnet Willi vor.

"Der Spielraum der EU-Wegekostenrichtlinie für Mauterhöhung wird bei weitem nicht ausgenützt, auch die möglichen Mautzuschläge auf der Südachse bleiben aus. Die LKW-Lobby reibt sich angesichts vieler Vorteile die Hände, dem Bahn-Güterverkehr wird im Gegenzug das Leben schwergemacht - wie kann Stöger das verantworten?", fragt der Grüne Verkehrssprecher.

„Von einer Eindämmungen der LKW-Lärmbelastung durch Stögers Wirken könne sowieso keine Rede sein, denn dafür wäre es erst einmal nötig, die im Realverkehr nahezu gänzlich ignorierten LKW-Tempolimits endlich ernsthaft zu kontrollieren. Mit einer scheinheiligen Differenzierung bei der LKW-Maut setzt Stöger noch eins drauf - das ist Trickserei zugunsten einer Lobby und auf Kosten der Gesundheit der Menschen", kritisiert Willi.

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