• 12.11.2015, 14:04:07
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Willi zu LKW-Maut: Stöger wird langsam zum Auto- und Frächterlobby-Minister

Grüne: Neue Mautpläne sind pseudo-ökologisch und nutzen EU-Rahmen nicht aus

Utl.: Grüne: Neue Mautpläne sind pseudo-ökologisch und nutzen
EU-Rahmen nicht aus =

Wien (OTS) - "Die heute von Verkehrsminister Stöger verkündete
Neugestaltung der LKW-Mautsätze ist fadenscheinig: sie kommt
ökologisch daher, bewirkt aber unterm Strich das Gegenteil: Das
Ergebnis der kuriosen Rechenkunststücke wird sein, dass die LKW-Maut
2016 de facto stagnieren und 2017 für moderne schwere Transit-LKW
womöglich sinken wird“, reagiert Georg Willi, Verkehrssprecher der
Grünen, auf die neuen Mautpläne des Verkehrs- und des Umweltministers
kopfschüttelnd.

„Die Kostenwahrheit bleibt auf der Strecke, und die Verlagerung geht
in die verkehrte Richtung - von der Schiene auf die Straße.
Umweltminister Rupprechter scheint über den Deal mit den Frächtern
nicht einmal konkret Bescheid zu wissen - er geht von 50 Millionen
Euro Einnahmen aus, laut Stöger bleiben aber höchstens 20 Millionen
übrig", rechnet Willi vor.

"Der Spielraum der EU-Wegekostenrichtlinie für Mauterhöhung wird bei
weitem nicht ausgenützt, auch die möglichen Mautzuschläge auf der
Südachse bleiben aus. Die LKW-Lobby reibt sich angesichts vieler
Vorteile die Hände, dem Bahn-Güterverkehr wird im Gegenzug das Leben
schwergemacht - wie kann Stöger das verantworten?", fragt der Grüne
Verkehrssprecher.

„Von einer Eindämmungen der LKW-Lärmbelastung durch Stögers Wirken
könne sowieso keine Rede sein, denn dafür wäre es erst einmal nötig,
die im Realverkehr nahezu gänzlich ignorierten LKW-Tempolimits
endlich ernsthaft zu kontrollieren. Mit einer scheinheiligen
Differenzierung bei der LKW-Maut setzt Stöger noch eins drauf - das
ist Trickserei zugunsten einer Lobby und auf Kosten der Gesundheit
der Menschen", kritisiert Willi.

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