Immobilienwirtschaft rüstet sich für 2016

2. Österreichischer Verwaltertag des ÖVI in Salzburg

Salzburg (OTS) - Mehr als 200 Teilnehmende konnte ÖVI Präsident Georg Flödl heute Vormittag in Salzburg zum 2. Österreichischen Verwaltertag begrüßen. „Die von ÖVI Vorstand Udo Weinberger initiierte Veranstaltung ist bereits nach dem 1. Mal zu einer Tradition geworden“, so Georg Flödl über den Spirit der Veranstaltung, zu der Immobilienverwalterinnen und –verwalter aus ganz Österreich angereist sind. Im Schwerpunkt der Diskussionen und Beratungen stehen die Herausforderungen, die sowohl vom Gesetzgeber als auch von den vielfach gestiegenen Kundenerwartungen hervorgerufen werden.

Österreich barrierefrei

Mit einer groß angelegten Inseratenkampagne informiert das Sozialministerium derzeit über das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierungen zu vermeiden und unter anderem vor allem auch bauliche Barrieren abzubauen. Anders als der Titel und so manche Gesetzespassage vermuten lassen, richtet sich dieses Gesetz an alle, die der Öffentlichkeit Dienstleistungen und Güter anbieten. Die vom Gesetzgeber vor 10 Jahren eingeräumte Übergangsfrist ist mit 1.1.2016 Geschichte. Vor allem Mieter und Wohnungseigentümer, die in ihren Räumen Dienstleistungen und Güter anbieten (vom Hotelier, Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Physiotherapeuten bis hin zum Handel aller Art) müssen damit rechnen, dass sie wegen Diskriminierung aufgrund fehlender Barrierefreiheit belangt werden. Mittelbar wird das auch Druck auf Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften verstärken, mehr Achtsamkeit auf Barrierefreiheit zu legen.

Noch gibt es wenig Erfahrung mit den vereinzelten Schlichtungen, die beim Bundessozialamt in den letzten 10 Jahren durchgeführt wurden. Grundtenor des Gesetzes ist, dass nicht Anspruch auf Entfernung der Barriere besteht, sondern auf Schadenersatz. Zu hoffen bleibt, dass bei allem Verständnis für den möglichst weitgehenden Abbau von Barrieren Geschäftsraummieter und Eigentümer hier nicht überfordert werden. Welche mietrechtlichen Implikationen damit verbunden sind, ist ebenfalls noch weitgehend offen.

Steuerreform 2016 als Investitionsbremse

Mit der Steuerreform 2016 wird die erst 2012 eingeführte Immobilienertragsteuer um ein Fünftel erhöht; bislang vorgesehene Ausnahmen (Berücksichtigung der Wertsteigerung bzw. Inflation) werden abgeschafft, bevor sie überhaupt greifen konnten.

Rückwirkend eingegriffen wird auch in die einkommensteuerrechtlichen Bereiche der AfA (Absetzung für Abnützung) bei vermieteten Immobilien. Der für die Berechnung der AfA auszuscheidende Grundanteil wird massiv erhöht. Anders als bisher soll im Regelfall das Verhältnis Boden/Gebäude anstelle von 20/80 nun 40/60 betragen.

Gleichzeitig können Instandsetzungsmaßen nicht mehr auf 10, sondern nur noch auf 15 Jahre abgeschrieben werden. Auch für bestehende vermietete Immobilien ist ab 1.1.2016 diese Neuregelung anzuwenden.

Anstatt Investitionen zu fördern, wird die Immobilienwirtschaft in Summe massiven Belastungen ausgesetzt. Wirtschaft und Finanz bräuchten eigentlich etwas Anderes: eine Erhöhung der Investitionen, Stärkung der Bauwirtschaft und Belebung der Konjunktur. Wenn nun sogar noch zu hören ist, dass neuerlich ein MILG (Mietrechtliches InflationslinderungsG) beschlossen werden soll, wonach der Vermieter die Wertsicherung beim Richtwertmietzins 2016 nicht geltend machen kann, ist das Vertrauen der Investoren wohl zur Gänze verloren. Das Interesse, Wohnraum zur Vermietung zu schaffen, wird damit keinesfalls gefördert, im Gegenteil. Immer mehr Investoren kündigen ihre Zurückhaltung an. Um leistbares Wohnen in wachsenden Ballungszentren zu sichern, hat die Ausweitung von Angebot oberste Priorität.

Nicht nur Investoren, auch deren Berater benötigen nachhaltige Rechtssicherheit. Immobilienverwalter werden derzeit von vielen Eigentümern wegen möglicher Schenkungen kontaktiert, die noch 2015 über die Bühne gehen sollen. Um wirklich Antworten geben zu können, müsste eigentlich die Durchführungsverordnung zu den Änderungen bei der Grunderwerbsteuer vorliegen, was bis heute nicht der Fall ist.

Abschließend fordert daher ÖVI Präsident Flödl den Gesetzgeber dringend auf, für stabile rechtliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Dem ÖVI fehlt jegliches Verständnis dafür, dass anstelle von Sachpolitik nur der Abtausch von Materien, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, regiert.

Dies führt zu Rechtsunsicherheit und verhindert damit Investitionsentscheidungen, statt sie zu fördern!

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI)
MMag. Anton Holzapfel
Mobil: 0676 6311566
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