Vana: Starkes Zeichen gegen TiSA im Frauen- und Regionalausschuss des Europäischen Parlaments

Grüne Forderungen nach Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen, Ablehnung von Sperrklinken- und Stillhalteklauseln, Erhaltung europäischer Standards angenommen

Brüssel (OTS) - Mit breiter Mehrheit haben heute sowohl der Regional-als auch der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments die Stellungnahmen von Berichterstatterin Monika Vana zum Trade in Services Agreement (TiSA) angenommen.

"Trotz anfänglich starken Widerstands konnten der Regional- und der Frauenausschuss heute ein starkes Signal an die Berichterstatterin des Ausschusses für internationalen Handel, Viviane Reding, senden. Diese Erfolge stellen einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen TiSA dar und zeigen, dass die blinde Liberalisierungswut der Europäischen Kommission nicht so einfach hingenommen wird“, begrüßt Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Verfasserin der TiSA-Stellungnahme im Frauenausschuss und im Ausschuss für regionale Entwicklung, das Abstimmungsergebnis.

Vana: "Dass im Frauenausschuss eine Mehrheit (21+/9-) gegen Sperrklinken und Stillhalteklauseln sowie gegen Negativlisten erreicht werden konnte, ist nicht nur ein großer Erfolg sondern auch mehr als überraschend. Trotz intensiver Verhandlungen in den letzten Wochen war bis zuletzt unklar, ob der Frauenausschuss die Stellungnahme überhaupt annehmen wird."
Darüber hinaus sprach sich der Frauenausschuss für eine breite Ausnahme öffentlicher Dienstleistungen, eine geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung durch die Europäische Kommission, ökologische und Gleichstellungskriterien bei öffentlichen Auftragsvergaben sowie den Erhalt und Ausbau hoher Arbeits- und KonsumentInnenrechte aus. Weiters wird die Intransparenz der Verhandlungen als inakzeptabel bezeichnet. Regionale und lokale Behörden, SozialpartnerInnen und die Zivilgesellschaft müssen in allen Verhandlungsstadien miteinbezogen werden, so die Forderung in der Stellungnahme.

"Auch im Regionalausschuss war die grüne Stellungnahme zu TiSA ein Erfolg und wurde mit großer Mehrheit angenommen (35+/3-). Neben dem starken Bekenntnis zu öffentlichen Dienstleistungen und zu den Ermessensspielräumen regionaler und lokaler Behörden, ist vor allem die Bedeutung und Erhaltung gemeinsamer hoher europäischer Standards die Botschaft des Ausschusses in Richtung Berichterstatterin Reding und die Europäische Kommission“, sagt Vana und betont: "TiSA darf die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion der EU nicht gefährden und wichtige öffentliche Dienstleistungsbereiche wie der Wassersektor, welcher explizit genannt wurde, müssen innerhalb der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben. Dabei ist sich der Ausschuss einig."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006