NEOS: Staatliche HETA muss Akten an Hypo-U-Ausschuss liefern

Rainer Hable: "Nur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes kann Lieferung ungeschwärzter Akten gewährleisten"

Wien (OTS) - Obwohl sich die HETA im Eigentum der Republik Österreich befindet, ist sie bis heute nicht verpflichtet, dem Hypo-U-Ausschuss wichtige Unterlagen und Akten zur Verfügung zu stellen. "Dass die HETA als Rechtsnachfolgerin der Hypo Alpe Adria und damit als Kern des Untersuchungsgegenstands nicht von der Aktenvorlagepflicht umfasst wird, ist unerhört", zeigt sich NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable verärgert. Die HETA hat bisher lediglich zugesagt, geschwärzte Akten liefern zu wollen. "Umso unverständlicher ist dieser Umstand, wenn man bedenkt, dass der Rechnungshof im Zuge seiner Prüfung sehr wohl Zugriff auf alle relevanten Akten der HETA bekommen hat", erklärt Hable.

Damit der Hypo-U-Ausschuss in Zukunft auf alle wichtigen Akten ohne Behinderungen​ Zugang hat und seine Untersuchung gewissenhaft erfüllen kann, bringt NEOS heute einen Initiativantrag zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes im Nationalrat ein. "Die HETA ist zwar im Bundeseigentum, aber kein Bundesorgan und somit nicht verpflichtet, Unterlagen an das Parlament zu liefern. Das muss sich dringend ändern", erläutert Hable. NEOS fordert mit dem entsprechenden Zusatz, dass die bereits vorlagepflichtigen Organe um den Kreis jener Unternehmungen ergänzt wird, die bereits vom Rechnungshof geprüft werden dürfen. "Das wäre nur konsequent. Durch den Zusatz soll gewährleistet werden, dass die bestehende Lücke endlich geschlossen wird. Nur so kann eine umfassende und möglichst vollständige Untersuchung - auch in zukünftigen U-Ausschüssen -sichergestellt werden", so Hable abschließend.

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