Gesetzesnovelle droht neue Spitalsarbeitszeiten auszuhebeln

Spitalsärzte-Obmann Mayer warnt vor Umgehung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes bei Notärzten

Wien (OTS) - „Wenn Spitalsärzte neben ihrer Arbeit freiberuflich als Notärzte tätig sein wollen, so begrüße ich das. Gezwungen werden dürfen sie dazu aber nicht“, stellt Harald Mayer, Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), klar.

Mayer bezieht sich auf die aktuelle Novelle des Sozialrechtsänderungsgesetzes (SRÄG). Dieses sieht unter anderem vor, dass eine nebenberufliche notärztliche Tätigkeit künftig jedenfalls als selbstständige, freiberufliche Tätigkeit gelten soll. So wäre es auf elegante Art und Weise möglich, die Arbeitszeitregelungen für Spitalsärzte zu umgehen, kritisiert Mayer. Den offensichtlichen Mangel an Notärzten mit einer Gesetzesänderung aus der Welt zu schaffen, sei der falsche Weg.

Bekanntlich sind am 1. Jänner 2015 neue Krankenanstalten-Arbeitszeiten in Kraft getreten. Demnach dürfen Spitalsärzte nur noch 48 Wochenstunden arbeiten. Durch die kürzeren EU-konformen Arbeitszeiten kommt es in vielen Bereichen zu personellen Engpässen, so auch bei Notärzten. Die geplante Änderung des Sozialrechts soll bewirken, dass es sich bei nebenberuflichen notärztlichen Tätigkeiten in jedem Fall um selbstständige Tätigkeiten handelt, die nicht in die Arbeitszeit der Spitalsärzte einzurechnen wären.

Mayer: „Dass es durch das neue KA-AZG in verschiedenen Bereichen einen Personalmangel geben wird, musste jedem klar sein Es wäre genug Zeit gewesen, sich mit den Folgen auseinanderzusetzen und nachhaltige Lösungen zu erarbeiten. Jetzt auf einen Mangel mit einer Gesetzesänderung zu reagieren und zu hoffen, dass dann alles funktioniert wie gehabt, zeugt nicht unbedingt von verantwortungsvoller Planung. Wir werden sehr genau darauf schauen, ob die Spitalsärzte ihre Notarzt-Dienste wirklich freiwillig ausüben!“ (ssa)

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