vida-Hebenstreit: Bestbieterprinzip sofort ins Bundesvergabegesetz!

Blockadehaltung der Bundesländer im Verfassungsausschuss gefährdet Arbeitsplätze!

Wien (OTS) - „Die Novelle des Bundesvergabegesetzes darf nicht am Veto der Bundesländer scheitern, da wackelt gerade der Schwanz mit dem Hund. Das Bestbieterprinzip muss sofort kommen!“, fordert Roman Hebenstreit, stellvertretender Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. „Wer die gesetzliche Verankerung von fairen Vergaben blockiert, gefährdet bewusst tausende Arbeitsplätze, insbesondere von älteren ArbeitnehmerInnen!“, kritisiert Hebenstreit, dass die Novelle völlig überraschend nicht vom parlamentarischen Verfassungsausschuss beschlossen, sondern vertagt wurde.

„Am 3. Dezember tagt der Verfassungsausschuss erneut, ich erwarte mir dort die Absegnung des bestehenden Ministerratsbeschlusses für faire Vergaben“, so Hebenstreit. Außerdem fordert der vida-Gewerkschafter umgehend eine Ausweitung des verpflichtenden Bestbieterprinzips auf andere Branchen: „Dringenden Handlungsbedarf sehen wir vor allem im öffentlichen Verkehr, aber auch in anderen Dienstleistungsbereichen.“

Laut OECD habe das Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe in Österreich im Jahr 2013 rund 43 Milliarden Euro ausgemacht, betont Hebenstreit: „Dieses Geld darf nicht an Unternehmen fließen, die durch Lohn- und Sozialdumping bei Auftragsvergaben gewinnen!“ Stattdessen müssten Sozial- und Qualitätskriterien den Ausschlag geben, fordert Hebenstreit: „Die Devise muss lauten ‚Bestbieter statt Billigstbieter‘ bei der Vergabe aller öffentlichen Aufträge. Nur so können Betriebe, die ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen, Lehrlinge ausbilden und soziale Verantwortung übernehmen, im Preiskampf bestehen.“

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