Christian Ragger: Bitte nicht in Milliarden-Fiasko stolpern!
Verhandlungen mit Heta-Anleihegläubigern wären ein Blindflug
Klagenfurt (OTS) - „Das Land Kärnten muss aufpassen, dass es nicht auf dem rutschigen Parkett der Finanzwirtschaft gewaltig ausrutscht“, warnt der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Christian Ragger. Wenn LH Dr. Peter Kaiser bereits Verhandlungen mit den Heta-Gläubigern ankündigt, wagt er sich in ein Metier, dem er nicht gewachsen sein wird. Auch wenn das Vehikel für Verhandlungen aus Sicht der FPÖ völlig unvorbereitet geschaffen worden ist, fehlt für Gespräche jede Substanz. „Wir laufen Gefahr, uns bei den Gläubigern lächerlich zu machen“, so Ragger. Denn um seriöse Gespräche führen zu können, muss dieser Abwicklungsfonds entsprechend liquide sein, denn sonst ist jede Verhandlung sinnlos.
Da gehe es um Milliarden und derzeit sei völlig unklar, zu welchen Bedingungen solche Kredite in dieser Größenordnung in den Fonds gelangen sollen. „Es ist unvorstellbar, dass Landesregierung und Landtag hierfür Beschlüsse in kurzer Zeit fassen, ohne dass der Bund hier Verantwortung übernimmt“, betont Ragger. Er befürchtet, dass die Kärntner SPÖ und ÖVP willfährig Aufträge ihrer Bundesparteien erfüllen und die Grünen ergeben mitmachen.
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