Mitterlehner: Investieren kräftig in Wissenschaft und Forschung, entlasten die Wirtschaft

Vizekanzler in der Fragestunde des Nationalrats: Aufwind durch Steuerreform - Lohnnebenkosten werden gesenkt, universitäre Profilbildung wird weiter vorangetrieben

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Wir wollen an den Universitäten eine verstärkte Kooperation, eine bessere Internationalisierung und eine klarere Profilbildung" sagte heute, Donnerstag, Vizekanzler und Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner in der Fragestunde des Nationalrats. Hinsichtlich der Leistungsvereinbarungen sei man „auf einem guten Weg“. Mit 18 von 22 Universitäten seien die Gespräche bereits abgeschlossen. Die auf drei Jahre ausgerichteten Leistungsvereinbarungen ermöglichen den Universitäten, über mehrere Jahre eine kontinuierliche Aktivität sicherzustellen, unterstrich der Wissenschaftsminister und hob hervor, dass das Volumen gegenüber der laufenden Periode 2013 bis 2015 in den kommenden drei Jahren um 615 Millionen Euro steige. „Auch das Angebot für Studierende mit Kindern soll weiter verbessert werden. Das kann aber nur ein laufender Prozess sein, der mit der kommenden Leistungsvereinbarung nicht abgeschlossen sein kann, sondern permanent umgesetzt werden muss".

Bessere Betreuungsrelation im Hochschulbereich

Eine Verbesserung der Betreuungsrelation erfolge in den Leistungsvereinbarungen unter anderem durch die Umsetzung des „Qualitätspakets Lehre“. In den fünf stark nachgefragten Studienfeldern Architektur, Informatik, Biologie, Wirtschaft und Pharmazie gebe es 95 Professorinnen und Professoren zusätzlich. „Das verbessert die Relation beträchtlich“, zeigte sich Mitterlehner überzeugt. Zudem werden die Zugangsregelungen in den besonders stark nachgefragten Fächern fortgeführt, zeigte sich der Wissenschaftsminister optimistisch, damit eine bessere Betreuung sicherzustellen. Auch der Anteil des befristeten Personals und des Drittmittelpersonals soll besser gesteuert werden.

Österreich profitiert überdurchschnittlich von Horizon 2020

Einen Schwerpunkt in der Fragestunde nahm die Forschung und insbesondere das Förderungsprogramm Horizon 2020 ein. "Österreich profitiert davon überdurchschnittlich und ist an jedem elften geförderten Projekt beteiligt", verwies Mitterlehner auf eine Erfolgsrate bei den Zuerkennungen von 16,6 Prozent für Österreichs Beteiligungen. Zum Vergleich: Im EU-Durchschnitt lag die Erfolgsrate bei 15,1 Prozent. Auch die Beteiligung der Klein- und Mittelbetriebe sei erfreulich. Horizon sei damit ein gutes Instrument, die Forschung zu inspirieren und den heimischen Forschungsstandort weiter zu entwickeln.

Die Österreichische Förderungsforschungsgesellschaft FFG unterstütze zudem die Teilnahme am europäischen Wettbewerb, indem sie Forscher, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Universitäten, Fachhochschulen sowie Unternehmen berät, wie sie erfolgreich an europäischen Programmen teilnehmen können. Seit dem Start von Horizon Anfang 2014 seien über 11.000 Beratungen durchgeführt worden.

Lohnnebenkosten werden gesenkt – Investitionen gefördert

Weiteres Thema der Fragestunde waren Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Österreich habe im Vergleich mit anderen Ländern bezüglich der Lohnnebenkosten einen Wettbewerbsnachteil. Umso wichtiger sei es, dass es der Regierung auf ÖVP-Initiative beim Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel gelungen ist, gegenzusteuern. "Die Lohnnebenkosten der Unternehmen werden ab 2016 in mehreren Stufen spürbar gesenkt, um bis zu eine Milliarde Euro", so Wirtschaftsminister Mitterlehner. Diese Maßnahme bringe für die Unternehmen eine bessere Planbarkeit und die Möglichkeit, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Weitere Maßnahmen betreffen die Unterstützung von Investitionen, weshalb etwa die bei der Förderbank aws abrufbaren Garantien aufgestockt werden. "Wir erleichtern auch den Zugang und halbieren die Bearbeitungsentgelte. Das ist ein Ansporn für Investitionen", so Mitterlehner. Aufgrund der 5,2 Milliarden Euro schweren Steuerreform sei mit einem Anspringen des Konsums zu rechen. Mit Blick auf eine aktuelle Konsumenten-Umfrage gebe es zudem gute Erwartungen hinsichtlich des kommenden Weihnachtsgeschäftes.

Auch das neue Wohnbaupaket werde die Konjunktur in Österreich anregen. Gerade die Baubranche könne hier als „Multiplikator“ fungieren. Ziel ist eine zusätzliche Investitionstätigkeit von bis zu 5,75 Milliarden Euro. „Die Wohnbau-Offensive bringt etwa 30.000 Wohnungen. 68.000 Menschen werden dadurch einen leistbaren Wohnraum erhalten, 20.000 Arbeitsplätze werden geschaffen", bekräftigte Mitterlehner.
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