RfW schaltet jetzt auch Rechtsanwaltskammer ein!

Neue Details zum Fall Stadnikow

Wien (OTS) - Zum im Frühjahr dieses Jahres vom Nachrichtenmagazin News aufgedeckten Fall des gerichtlich beeideten Sachverständigen, Sascha Stadnikow, der mutmaßlich über das Vehikel einer Finanzberatungs GmbH mit einem KMU erfolgsbezogene Honorare für Gutachter- und Rechtsanwaltstätigkeit vereinbart hat, gibt es neue Details. Dem RfW liegen Auszüge einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Geschäftsführer des Finanzberatungsunternehmens SS&GZ, Sascha Stadnikow, der gleichzeitig gerichtlich beeideter Sachverständiger ist, und Rechtsanwalt A. vor. Darin wird festgehalten, dass das Finanzberatungsunternehmen einen erfolgsabhängigen Honorarteil an Rechtsanwalt A. bezahlt: „Die SS&GZ tritt die Honoraransprüche … im Ausmaß der Höhe des Erfolgshonorars an A. ab, heißt es in der Vereinbarung wörtlich.“

Vereinbarung hinter dem Rücken des Kunden

Es fällt bei dieser Vereinbarung auf, dass sie mit der Person A. und nicht mit jener Rechtsanwaltskanzlei getroffen wurde, die ursprünglich als Leistungserbringerin gegenüber dem Kunden genannt und mit der bereits ein fixer Teil des Honorars abgerechnet wurde. Der RfW hatte bereits im April dieses Jahres in dieser Causa mit der betroffenen Rechtsanwaltskanzlei Kontakt aufgenommen. Damals distanzierte sich die Kanzlei von dieser Art der Honorarvereinbarungen. Für Rechtsanwaltsleistungen sei ein erfolgsabhängiger Stundensatz in dieser Höhe zu verurteilen, da dies unüblich, ggf. sittenwidrig sei, so die Vertreter der Kanzlei damals. Die Vereinbarung wurde übrigens zu einem Zeitpunkt getroffen, zu der alle Leistungen bereits erbracht worden waren. Schließlich ist bemerkenswert, dass man diese Vereinbarung dem Kunden gegenüber nicht offen legen wollte.

Rechtsanwaltskammer und Sachverständigenverband gefordert

RfW-Geschäftsführer Ernst Lengauer kündigte an, die ihm vorliegenden Unterlagen der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung zu übergeben damit klar ersichtlich wird, inwieweit die oben angeführten Aussagen der Kanzleivertreter sich in einem rechtswidrigen Verhalten widerspiegeln. Auch werde man dem Sachverständigenverband diese neue Vereinbarung zur Verfügung stellen. Hier müssen vom Sachverständigenverband weitere Untersuchungen zu Honorarvereinbarungen im Zusammenhang mit Kommunen vorgenommen werden in denen Stadnikow mit A. tätig war oder tätig ist. Lengauer geht davon aus, dass solche Vereinbarungen auch im Hinblick auf die Tätigkeit von A. für die Städte Linz, St. Pölten und Guntramsdorf zu überprüfen sind.

„Es ist traurig, dass KMU jetzt bereits vor Sachverständigen und Rechtsanwälten geschützt werden müssen!“, meint Lengauer. „Die Rechtsanwaltskammer und der Sachverständigenverband wären gut beraten, gegen schwarze Schafe in ihren Reihen konsequent vorzugehen, um Imageschaden vom Berufsstand abzuwenden. Bereits im Sommer war der Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs mit dem Fall befasst worden – detto gab es eine parlamentarische Anfrage der FPÖ und hat zu heftiger Kritik geführt. Aus Sicht eines Gerichtssachverständigen und seiner Verpflichtung zur strikten Objektivität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erscheint eine solche Honorarvereinbarung für sich allein höchst bedenklich, schafft sie doch den Anreiz, ein für den Auftraggeber möglichst günstiges (und damit für den Sachverständigen möglichst lukratives) Gutachten abzuliefern. Aus Sicht des Gegners, aber auch des objektiven Betrachters entsteht der Anschein der Befangenheit des Sachverständigen.

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