Flüchtlinge - Karas: "Trauerspiel - EU-Staaten tun nicht, was sie versprechen"

Versprochene Gelder fließen nicht - "Menschen Hoffnung geben, wo sie leben"

Brüssel, 12. November 2015 (OTS) "Es ist ein Trauerspiel,
dass die EU-Mitgliedsstaaten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise nicht umsetzen. Was muss noch passieren,
damit die Mitgliedstaaten endlich tun, was sie versprochen
haben?", so der Europaabgeordnete Othmar Karas, anlässlich des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise mit 35 afrikanischen
Staaten im maltesischen Valletta. *****

Karas übt massive Kritik, dass die versprochenen Gelder
nicht fließen. Beim Sondergipfel im September war vereinbart worden, die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten für den neuen EU-Afrikafonds, den EU-Syrienfonds sowie für das UN-Flüchtlingskommissariat und das UN-Welternährungsprogramm
massiv zu erhöhen. Seitdem hat die EU aus eigenen Mitteln
insgesamt 2,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die
Mitgliedstaaten hingegen haben in den Afrikafonds bis dato nur
32 Millionen statt 1,8 Milliarden Euro und für den Syrienfonds
nur 47 Millionen statt 500 Millionen Euro eingezahlt.

"Das ist fahrlässig. Die EU-Mitgliedstaaten tun zu wenig
bei der Entwicklungszusammenarbeit und den Initiativen für
eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Die Rückzahlungen von 9,4 Milliarden Euro
aus dem EU-Haushalt an die Mitgliedstaaten müssen gestoppt
werden und damit ein gemeinsamer Grenzschutz, Bildungs- und Beschäftigungsprogramme finanziert werden", so Karas.

"Die Flüchtlingsprobleme beginnen nicht erst an der EU-Außengrenze. Wir müssen den Menschen dort Hoffnung geben, wo
sie leben. Echte Lösungen in der Flüchtlingsproblematik gibt
es nur, wenn wir Krieg, Verfolgung, Hunger und Armut
bekämpfen", so Karas.

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