Wöginger: Regierung hat richtige Signale in angespannter Situation gesetzt

ÖVP-Sozialsprecher zur Dringlichen vom Team Stronach

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir haben große Herausforderungen zu bewältigen, aber ich wehre mich dagegen, in unserem Land alles schlecht zu reden. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger zur Dringlichen Anfrage des Team Stronach im Plenum des Nationalrats fest. Es seien viele Maßnahmen gesetzt worden, um die Herausforderungen wie Arbeitslosenquote, Inflation oder Defizit zu bewältigen. Wöginger hob in diesem Zusammenhang die Steuerreform hervor – ein Paket mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro. In all den 13 Jahren, in denen er schon als Abgeordneter im Hohen Haus tätig sei, habe es noch nie eine Steuerreform in so einem Ausmaß gegeben. Bei einem Bruttoeinkommen von 2.500 Euro würden dem Beschäftigten 1.000 Euro pro Jahr zusätzlich bleiben. „Warum reden Sie das schlecht, wenn wir den Menschen auch Geld zurückgeben?“, so Wöginger in Richtung des TS-Abg. Lugar. Es sei dies auch eine konjunkturbelebende Maßnahme.

Die Regierung habe sich auf ein weitreichendes Arbeitsmarkt- und Konjunkturpaket geeinigt. „Das sind Kraftpakete, die hier über die Bühne gebracht werden, und die den Menschen in diesem Land helfen.“ Der Sozialsprecher hob das Wohnbaupaket hervor, mit dem in den kommenden fünf bis sieben Jahren rund 30.000 Miet- und Eigentumswohnungen für etwa 68.000 Personen errichtet werden sollen und das etwa 20.000 Menschen einen Arbeitsplatz garantieren soll. Auch die Lohnnebenkostensenkung würde mit rund einer Milliarde Euro in mehreren Schritten kommen.

Wöginger verwies zudem auf die Stärkung der Arbeitsmarktpolitik. Mehr Mittel gebe es beispielsweise für Über-50-Jährige, die länger arbeitslos seien. „Diese Menschen haben es extrem schwer, in der derzeitigen Situation einen Job zu finden.“ Der Abgeordnete verwies zudem auf ein Arbeitsrechtspaket, das eine höhere Flexibilität bei Dienstreisen beinhalte sowie mehr Transparenz bei All-in-Verträgen. All dies seien die „richtigen Signale in einer angespannten Situation“.

Hinsichtlich der Flüchtlingskrise meinte Wöginger: „Wir müssen jenen helfen, die Schutz brauchen und eine Verteilung in ganz Europa anstreben. Eine europäische Lösung wird kommen müssen. Deutschland, Österreich und Schweden können diese Situation nicht alleine bewältigen.“ Gleichzeitig sei es notwendig, nationale Vorkehrungen zu treffen.
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