Wiener FPÖ will Kontrollrechte verstärkt nutzen

Wien (OTS/RK) - Im Rahmen eines Pressegesprächs hat der Wiener FPÖ-Klubobmann und designierte Vizebürgermeister, Johann Gudenus, heute, Mittwoch, vom „stärksten FPÖ-Klub der Geschichte in Wien“ gesprochen. Durch 34 Mandate im künftigen Gemeinderat habe man eine Reihe von Kontrollrechten dazubekommen - wie das Anrufen des Bundesrechnungshofes, das Kontaktieren des Verfassungsgerichtshofes für Gesetzesprüfungen sowie das Einsetzen einer Untersuchungskommission. Von diesen Kontrollmechanismen werde man verstärkt Gebrauch machen, kündigte Gudenus an. Der künftige FPÖ-Klubobmann, Gemeinderat Dominik Nepp, betonte, dass Gudenus als Vizebürgermeister "der erste Vertreter des Wiener Bürgermeisters" sein werde. Weiters warnte er vor einer „Finanzbombe durch die Frankenkredite". Von Zinsersparnis für Wien könne schon lange keine Rede mehr sein. Nepp ortete außerdem Einsparungsmöglichkeiten von „200 bis 300 Millionen Euro“ pro Jahr bei Subventionen und dem Werbebudget der Stadt.

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