Neues Volksblatt: "Britische Erpressung" von Manfred MAURER

Ausgabe vom 11. November 2015

Linz (OTS) - Zu einer Erpressung gehören immer zwei: Ein Erpresser und jemand, der erpressbar ist. Für die Erpressbarkeit der EU wird gerade von zwei Seiten der Nachweis zu erbringen versucht. Die Türkei setzt unausgesprochen die Flüchtlingsmassen als Druckmittel ein:
Visa-Freiheit, Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen und ein bisschen Bakschisch will Ankara für eine effektivere Kontrolle seiner Grenze zu Griechenland. Angesichts der sozialen und politischen Sprengkraft, welche die Flüchtlingskrise für die EU bedeutet, hat Erdogan tatsächlich gute Karten in der Hand. Die EU ist durchaus erpressbar.
Und nun hat auch David Cameron seine Karten auf den Tisch gelegt: Es müsse sich vieles im Sinne der Briten ändern, sonst könnten sich die Insulaner aus der Union vertschüssen.
Dabei ist manches von dem, was der Brite fordert, durchaus diskutabel. Eine ausführliche Grundsatzdebatte über das gewollte Ausmaß der Integration und über die Kompetenzverteilung wäre angesichts der offenkundigen Schwächen im Krisenmanagement sogar angebracht. Das Problem ist die Art, wie London diese Diskussion anleiert: Das Ergebnis wird vorgegeben, sonst gibt es die Briten nicht mehr in der EU. Das ist Erpressung.
Aber ist Europa in diesem Fall erpressbar? Nein, sicher nicht! Ein Austritt aus der EU wäre ein Schaden für alle, der größte aber für die Briten selbst. Cameron blickt in den Lauf der Pistole, die er Europa an die Brust zu halten glaubt.

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