FP-Kowarik ad Meinl-Reisinger: Inkompetenz und FPÖ-Bashing als hysterisches Programm

Einmal noch die FPÖ Position für die NEOS zu den „nichtamtsführenden Stadträten“

Wien (OTS) - „Die designierte NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger hat sich heute in Verfassungsfragen versucht, mit bescheidenem Erfolg“, kommentiert FP-Wien Verfassungssprecher LAbg. Mag. Dietbert Kowarik deren Aussendung zu Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte.

„Es ist bezeichnend für die offensichtlich endenwollende verfassungsrechtliche Kompetenz der Frau Meinl-Reisinger, da sie tatsächlich die Änderung der Wiener Stadtverfassung im Verfassungsausschuss des österreichischen Nationalrates vornehmen lassen will. Zu ihrer Information sei mitgeteilt, dass der Nationalratsausschuss natürlich über Bundes(verfassungs)recht berät und entscheidet und demzufolge auch der von ihr angesprochene Antrag der Grünen auf Änderung des B-VG (für Frau Meinl-Reisinger: das heißt: Bundes-Verfassungsgesetz) lautet“, so Kowarik weiter.

Kowarik wiederholt die Position der FPÖ zu diesem Thema, in der Hoffnung, dass die NEOS diese vielleicht bis zur ersten Landtagsitzung nicht vergessen und sich bis dorthin auch ein bisschen mehr mit der Materie beschäftigen: „Tatsache ist, dass die Bundesverfassung eine Proporzregierung vorsieht, für alle Gemeinden. Die Besonderheit liegt an dem vom Wiener Landtag in der Stadtverfassung normierten `amtsführenden Stadtrat`. Das wäre relativ einfach vom Landesgesetzgeber zu ändern, sodass auch in Wien das gilt, was in allen anderen Gemeinden Österreichs gilt und von der FPÖ gefordert wird – nämlich, dass tatsächlich alle Parteien nach ihrer Stärke nicht nur im Stadtsenat (= `Gemeindevorstand`) sitzen, sondern auch Amtsgeschäfte führen. Die entscheidende Bestimmung in der Wiener Stadtverfassung (§ 34) ist übrigens relativ einfach abänderbar, nämlich mit einfachgesetzlicher Mehrheit. Im Landesverfassungsrecht würde sich nichts ändern, da auf Landesebene nur der Stadtsenat (als Landesregierung) Organ der Vollziehung ist und nicht (noch zusätzlich) die amtsführenden Stadträte (vgl. § 132 WStV). Wien hat von der Möglichkeit, das "monokratische Prinzip" auf Landesebene einzuführen (= den Mitgliedern der Landesregierung eigene Aufgabenbereiche zuzuweisen), nicht Gebrauch gemacht.“

„Also: weder die Grünen im Bund (oder die Neos) sind notwendig, um in Wien eine vernünftige Lösung zu finden: jeder Stadtrat - die Zahl könnte dann natürlich verkleinert werden - bekommt wieder ein Ressort. Das könnten wir in Wien selber machen", so Kowarik abschließend. (Schluss) hn

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