Bundeskanzler Faymann: Flüchtlinge in der Region direkt unterstützen

Vorschau auf Europäischen Rat und Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta

Wien (OTS) - "Die Europäische Union will sich mit den Ländern Afrikas in der Flüchtlingsfrage abstimmen und auf europäischer Ebene eine Beschleunigung der bereits getroffenen Beschlüsse herbeiführen. Denn wer in der Flüchtlingsfrage eine nachhaltige Lösung anstrebt, muss sich dafür engagieren, dass die Menschen in dem Land bleiben können, aus dem sie zu fliehen gezwungen wurden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim EU-Hauptausschuss im Parlament.

Um diese Fragen zufriedenstellend zu lösen, müsse man sich mit den ungleichen und ungerechten Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Menschen befassen. "Viele Flüchtlinge haben in der unmittelbaren Umgebung ihrer Heimat Schutz gesucht. Es ist daher unser Ansatz, dass wir jene Regionen politisch und finanziell unterstützen, in welche die Menschen fliehen. Es geht primär um die Frage, wie man die Situation vor Ort verbessern kann", so der Bundeskanzler.

Österreich habe zwar im Bereich der Entwicklungshilfe Nachholbedarf, werde seine finanzielle Unterstützung aber aufstocken. "Neben den von der EU eingesetzten Beträgen werden wir insgesamt 26 Millionen Euro aufwenden. Davon entfallen unter anderem 11,5 Millionen Euro auf den Syrien-Fonds, 5,5 Millionen auf die UNHCR und 5 Millionen auf das UN World Food Programm. Damit kommen wir unserer Verpflichtung nach, zusätzliche finanzielle Mittel für die direkte Unterstützung der Menschen in der Region zur Verfügung zu stellen", so Faymann.

Trotz aller Bemühungen werde Europa aber auch weiterhin ein Zielort für Schutzsuchende bleiben. "Weder Deutschland noch Österreich können die Flüchtlingsfrage alleine lösen. Wir müssen daher Wege finden, um die legale Einreise zu ermöglichen. Die Bedingung muss aber sein, dass dieser Vorgang organisierbar bleibt", so der Bundeskanzler.

Der Europäische Rat werde sich daher vordergründig mit der Kontrolle der EU-Außengrenze befassen. "Österreich ist von diesem Thema sehr stark betroffen. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland gegen illegale Einwanderung absichern können. Gleichzeitig soll sie aber für Flüchtlinge passierbar sein, die ein Anrecht aus Asyl haben und die dann innerhalb der EU verteilt werden sollen. Dafür ist die Errichtung von Hotspots vorgesehen. Neben den technischen Aspekten müssen wir auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen", so Faymann.

Der Kooperation mit der Türkei werde dabei eine besondere Bedeutung zugemessen. "Die EU will in die Unterbringung der Flüchtlinge investieren. Es geht aber auch um den Bau von Schulen und die Erteilung von Arbeitsbewilligungen. Die dafür nötigen Mittel in der Höhe von zwei Milliarden Euro hat die EU zur Stunde noch nicht. Es ist daher unser konkretes Ziel, diese Summe durch Umschichtungen der zur Verfügung stehenden EU-Mittel aufzubringen", so der Bundeskanzler abschließend.

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