Graswander-Hainz: Gemeinsame EU-Regeln für Bahnbereich sinnvoll gestalten

SPÖ-EU-Abgeordnete gegen Überregulierung und Zwangsliberalisierung

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der beginnenden Trilogverhandlung hat SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz heute gemeinsam mit den Wiener Stadtwerken, zu denen auch die Wiener Lokalbahnen gehören, im Europäischen Parlament zu einer Diskussionsveranstaltung über die Auswirkungen des vierten Eisenbahnpakets geladen. Diskutiert wurde dabei u.a. mit VertreterInnen der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und diverser Verbände und Unternehmen. ****

„Das grundsätzliche Ziel des Pakets, nämlich die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums im Personenverkehr, ist natürlich sinnvoll und begrüßenswert. Es ist mir aber wichtig, dass gut funktionierende Strukturen und Unternehmen dabei keinen Schaden davon tragen. Wenn die Kosten, die beispielweise erzwungene Ausschreibungen verursachen, höher sind als der Nutzen, dann ist das zu hinterfragen. Die Wahlfreiheit und damit die Möglichkeit zur Direktvergabe muss unbedingt erhalten bleiben", fordert Graswander-Hainz.

Kleine, lokale Betreiber, die nicht systemrelevant sind, sollten außerdem von gewissen Regelungen klar ausgenommen werden. Sonst entstünde ein unverhältnismäßig bürokratischer Aufwand, Synergieeffekte gingen hingegen verloren. „Auch die strikte Einhaltung von Sicherheits- und Sozialstandards, wie etwa Rechte von Beschäftigten, sind mir als Sozialdemokratin ein besonders wichtiges Anliegen. Wenn ausgeschrieben wird, dann bitte nicht nach dem Billigstbieter-, sondern nach dem Bestbieterprinzip", so Graswander-Hainz. (Schluss)sc

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