Meinl-Reisinger: Verfassungsänderung wird weiter zwischen Bund und Stadt hin- und hergereicht

Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte wieder vertagt

Wien (OTS) - „Und wieder wurde ein Antrag auf Änderung der Stadtverfassung, um diese sinnlosen und völlig überbezahlten Posten der nicht amtsführenden Stadträte endlich abzuschaffen, im Verfassungsausschuss vertagt. Der Bund redet sich auf die Stadtregierung aus, die Stadtregierung wiederum redet sich auf den Bund aus, weil das Gemeinderecht nur im Parlament geändert werden kann. Das ist natürlich sehr bequem, denn so reichen Bund und Stadtregierung das Thema hin und her, eine Reform wird wohl erst am Sankt-Nimmerleins-Tag stattfinden. Die Zustimmung Häupls vor der Wahl, die nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen, war wohl nur ein Lippenbekenntnis“, ärgert sich Beate Meinl-Reisinger, designierte NEOS-Klubobfrau.

„Egal, ob es um die Abschaffung von Versorgungsposten oder die Schulreform geht: In Österreich können Reformen nie umgesetzt werden, weil es immer politische Akteure gibt, die ihren Einfluss behalten möchten und daher jede Änderung blockieren. Seit Jahren wird das Thema aufgeschoben und nicht angegangen. Nicht einmal die Tatsache, dass Wien nun einem nicht amtsführenden Bürgermeister ein fürstliches Gehalt fürs Nichtstun bezahlt, kann anscheinend ein Umdenken bewirken“, stellt Meinl-Reisinger fest.

„Auch die FPÖ, die vor einem Jahr noch die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte gefordert hat, ist Teil des Systems und immer an vorderster Front dabei, wenn es um Postenschacher und Abkassieren geht. Um genau solche Missstände anzuprangern, haben uns die Wienerinnen und Wiener gewählt. Niemand versteht, dass Politik immer noch so funktioniert: Es geht nur um Machtinteressen, Besitzstandswahrung und Postenschacher. Wir werden aber weiterhin den Finger auf die Wunden legen und Reformen einfordern“, schließt Meinl-Reisinger.

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