Lopatka: Schutz der EU-Außengrenzen unabdingbar

Internationale Solidarität und rasche Lösungsansätze in Flüchtlingsthematik notwendig – Faymann gefordert, Innenministerin Mikl-Leitner zu unterstützen

Wien (OTS) - "Die Herausforderungen durch die Flüchtlingsthematik sind nur mit internationaler Solidarität zu bewältigen. Es gilt nun, rasch zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Klare Priorität hat dabei der Schutz der EU-Außengrenzen", stellt der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka, anlässlich des heute tagenden EU-Hauptausschusses klar. Es sei zu begrüßen, dass in der Flüchtlingsfrage nun endlich mit Tempo gearbeitet werde und die europäischen Regierungsspitzen ihre Dringlichkeit erkannt hätten – wie es auch im Falle der Euro-Krise gewesen sei. Österreich sei bereits im Jahr 2014 Vorreiter auf EU-Ebene gewesen, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner hatte damals die "Save Lives"-Initiative vorgeschlagen, die unter anderem eine faire Flüchtlingsverteilung und Erstaufnahmezentren vorsieht. "Kanzler Faymann ist aufgefordert, die Innenministerin auf nationaler und internationaler Ebene zu unterstützen. Parteipolitisches Hick-Hack hat hier nichts verloren", so Lopatka.

Der gestrige Rat der EU-Innenminister habe sich mit der verstärkten Kooperation mit der Türkei, Hilfsmaßnahmen in den Krisenregionen vor Ort sowie der Einrichtung von Bearbeitungszentren entlang der Westbalkanroute befasst. Diese sollen zusätzlich zu Hotspots auch in Nicht-EU-Ländern errichtet werden. Flüchtlinge sollen dort registriert, Asylanträge bearbeitet und Rückführungen vorgenommen werden können.

Lopatka: "Die EU muss die Flüchtlingsströme eindämmen. Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden können dieser Belastung nicht länger standhalten." In Österreich kommen im Zeitraum Jänner bis Ende September 2015 auf 1.000 Einwohner 6,5 Asylanträge, in Schweden 7,6 und in Deutschland 3,8. In Hinblick auf die faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa sei zu hoffen, dass es "zu einer schnellen Lösung kommt und der Widerstand einzelner EU-Staaten ein Ende nimmt". Mit dem erfolgten Beschluss zur Umsiedelung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder sei hier ein wichtiger Schritt gesetzt worden.

Neben dem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen müsse auf nationaler Ebene gehandelt werden, so der ÖVP-Klubobmann. "Mit den geplanten Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen geht es darum, einen kontrollierten Zutritt in unser Land sicherzustellen. Es geht darum, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Land aufrechtzuerhalten." Auch sei es die Verantwortung der Politik, für den Fall einer weiter verschärften Situation an den Grenzübergängen vorbereitet zu sein. "Ein Staat hat neben dem Schutz von Flüchtlingen auch auf den Schutz seiner Souveränität zu achten", sagt Lopatka.

Auch die vom luxemburgischen EU-Ratsvorsitzenden Jean Asselborn eingeforderte Kooperationsbereitschaft der Migranten als Voraussetzung für das Asylrecht sei zu unterstützen. Niemand habe zudem das Recht, sich ein Asylland auszusuchen, die ÖVP habe hinlänglich klargestellt, dass es "kein Asyl a la carte" geben werde. Eine entsprechende Informationskampagne durch die EU sei in Planung, man müsse Anreize für Migranten nicht nur minimieren, sondern auch aktiv kommunizieren, so Lopatka abschließend.
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