Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei veröffentlicht

FPÖ-Obermayr bemängelt gravierende Defizite im Bereich demokratischer Grundrechte

Wien (OTS) - "Ehrlich wäre es, würde die EU-Kommission ihren Bericht zur Türkei als Rückschrittsbericht betiteln" kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Franz Obermayr den heute veröffentlichten Bericht über den EU- Beitrittskandidaten Türkei.

"Rückschritte bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte gerade im Bereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, kein unabhängiges Justizsystem, keine Gewaltenteilung und keine Fortschritte im Kampf gegen die im Land weitverbreitete Korruption sind nur einige der Punkte, die die Kommission der Türkei vorwirft," so der Parlamentarier weiter. Auch an der Unterdrückung seiner kurdischen Minderheit, die sich dem Islamischen Staat entgegenstellt, halte Ankara unbeirrt fest.

"Die Kommission hat dem Land ein Armutszeugnis ausgestellt, und ich sehe keinen Grund, am weiteren Assoziierungskurs des Landes festzuhalten. Bereits die Androhung des Durchleitens von Millionen Flüchtlingen ohne Sonderleistungen seitens der EU klang nach Erpressung. Bei derart gravierenden Missständen darf die EU nicht darauf zählen, sich beim unliebsamen Schutz ihrer Außengrenzen auf die Türkei zu verlassen. Daher muss Schluss sein, gegenüber Ankara die Augen zuzudrücken- die Missstände Erdogans müssen sanktioniert werden, und zwar durch einen Stopp des Assoziierungsprozesses!"

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