FPÖ-Darmann kritisiert Super-Gagen der Heta-Aufsichtsräte und parlamentarisches Versteckspiel Schellings

„Bei parlamentarischen Anfragen zur Heta versteckt sich Schelling gern hinter Formalismen. Steuergeld hat kein Mascherl, das Interpellationsrecht muss ausgeweitet werden“

Wien (OTS) - „Man kann es drehen und wenden wie man will: Für die satte Erhöhung der Gagen der Aufsichtsräte der Heta 2014 müssen die Steuerzahler herhalten. Dass man im Finanzministerium von einem ‚Nullsummenspiel‘ spricht, da ja ohnehin die Sitzungsgelder gekürzt wurden, zeigt, wie abgehoben die Damen und Herren agieren. Niemand kommt offenbar auf die Idee, den Steuerzahlern einmal Kosten zu ersparen“, kritisierte heute FPÖ-Geschäftsordnungssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann, FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss.

Im Vergleich zu 2013 erhalte der Aufsichtsratsvorsitzende 2014 statt 30.000 Euro 60.000, für den Stellvertreter seien statt 12.000 50.000 Euro vorgesehen und für Mitglieder statt 6.000 knackige 30.000 Euro. Argumentiert werde die Erhöhung mit der internationalen Expertise der Aufsichtsräte, außerdem seien im „internationalen Vergleich“ die Entgelte eben höher. Im Übrigen sei die Rechnung „höhere Gagen bei weniger Sitzungsgeld“ heuer – bei 45 Sitzungen - aber alles andere als ein „Nullsummenspiel“, so Darmann.

„Das alles wäre in einer parlamentarischen Anfrage intensiv zu hinterfragen – leider versteckt sich ÖVP-Finanzminister Schelling hinter gesellschaftsrechtlichen Formalismen und sieht sich unzuständig, da es sich um keine Frage der Vollziehung handle -das war schon bei Anfragen zu den horrenden Beraterhonoraren und Gutachterkosten so und würde sich jetzt fortsetzen. Als Finanzminister ist Schelling Eigentümervertreter, er vertritt somit die Steuerzahler – und die dürfte es schon interessieren, wie ihr Steuergeld verwendet wird. Steuergeld hat kein Mascherl. Insofern ist die Gagen-Causa wieder ein Beweis dafür, dass das Interpellationsrecht analog zu den Prüfrechten des Rechnungshofes dringend ausgeweitet werden muss – damit das Versteckspiel ein Ende hat“, forderte Darmann.

„Schelling selbst könnte aber guten Willen im Sinne der Steuerzahler zeigen, als Minister sein ‚Gewicht in die Waagschale‘ werfen und sich bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen dafür einsetzen, dass das Interpellationsrecht entsprechend ausgeweitet wird. Dazu müssen sie nur den freiheitlichen Vorschlägen Folge leisten“, so Darmann.

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