ÖVP-Schmidt kritisiert EU-Mitgliedstaaten für Umgang mit EU- Geldern
"Projekte müssen für Wachstum und Beschäftigung etwas bringen" - Fehlerquote bei Entwicklungsfonds niedriger
Brüssel, 10. November 2015 (OTS) Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt kritisiert die EU-Mitgliedstaaten für "zu
viele Fehler im Umgang mit EU-Geldern". "Die vom Rechnungshof aufgedeckten Unregelmäßigkeiten sind sicher kein Betrug, aber
4,4 Prozent Fehlerquote bei der Auszahlung sind zu viel. 6,3 Milliarden Euro Steuergelder werden damit auf zweifelhafte Art verwendet", so Schmidt heute in Brüssel. *****
94 Prozent des EU-Budgets fließen in Projekte in den Mitgliedstaaten. Die Auszahlung erfolgt durch die einzelnen Mitgliedländer.
Die ÖVP-Politikerin, die Mitglied im
Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ist, begrüßt,
dass der Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2014 neben der
Fehlerquote erstmals auch geprüft hat, ob die finanzierten
Projekte überhaupt ihre Politikziele erreichen. Danach
erreicht ein Viertel der Projekte keines der Politikziele.
"Der Rechnungshof bestätigt unsere Befürchtung, dass die Mitgliedstaaten gerade in den Strukturfonds Geld planlos
einsetzen. Die Projekte müssen für Wachstum und Beschäftigung etwas bringen", so Schmidt.
Schmidt, die Berichterstatterin des Parlaments für die Kontrolle des Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) ist, weist darauf hin, dass die Fehlerquote bei Entwicklungshilfegeldern
mit 3,8 Prozent niedriger ist als im EU-Durchschnitt.
"Trotzdem bin ich nicht zufrieden. Zu oft werden Vergaberegeln
nicht beachtet oder Ausgaben nicht ausreichend belegt. Wir
stellen auch immer wieder fest, dass nicht-förderfähige
Ausgaben oder Ausgaben, die noch nicht getätigt wurden,
erstattet werden", so Schmidt.
Schmidt begrüßt, dass die externen Kontrollen beim Europäischen Entwicklungsfonds verstärkt werden sollen. "Es
ist richtig, dass unabhängige Kontrolleure nun direkt durch
die EU-Kommission ausgewählt und eingestellt werden können.
Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", so
die Haushaltskontrollsprecherin der ÖVP.
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