Mitterlehner: EU-Maßnahmen beschleunigen, Grenzen sichern, Flüchtlingsströme reduzieren

Mehr Tempo beim Schutz der EU-Außengrenzen gefordert - Wirksame Maßnahmen an Außengrenzen und in Herkunftsländern setzen anstatt Einladungs-Signale auszusenden - Staat muss auf Souveränität achten

Wien, 10. November 2015 (ÖVP-PD) "Wir müssen den Strom der Flüchtlinge reduzieren und uns auch auf europäischer Ebene dazu bekennen. Alles andere wird die betroffenen Länder vor schwerste Probleme stellen", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Anschluss an den Ministerrat. Daher
brauche es endlich mehr Tempo beim Schutz der EU-Außengrenzen und bei der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort, damit die Menschen nicht aus ihren Herkunftsländern und den anliegenden Regionen aufbrechen. "Das ist bisher nicht gelungen, weshalb andere EU-Pläne wie zum Beispiel die Stabilisierung der Reiserouten als generelle Einladung nach Europa wahrgenommen werden. Das ist nicht stimmig, ohne Begleitmaßnahmen werden damit die falschen Signale ausgesandt", so Mitterlehner. Anstatt einer Perfektionierung der Reiseroute brauche es einen Druck in Richtung weniger Flüchtlinge.

Die jetzt von Slowenien geplante Maßnahme, seine Schengen-Außengrenze stärker zu schützen, sei der richtige Weg und das richtige Zeichen. "Dadurch steigt der Druck auf andere Länder, dieser Maßnahme zu folgen, die EU-Außengrenzen ebenfalls stärker zu schützen und auch die Quotenaufteilung gesamteuropäisch vorzunehmen", so Mitterlehner. "Der Staat muss auf seine Souveränität achten, daher brauchen wir mehr Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen an den Grenzen. Auch Österreich muss jetzt entsprechende Vorkehrungen treffen", bekräftigt Mitterlehner. Österreich dürfe sich dabei nicht nur an Deutschland orientieren, sondern müsse auch eigene Vorbereitungen treffen. " Wenn nicht die Europäische Union an den Außengrenzen aktiv wird und in den Gesprächen mit der Türkei Ergebnisse erzielt, werden Notmaßnahmen der einzelnen EU-Länder unabdingbar werden. Das ist nicht einfach, aber die einzige Möglichkeit, um der Situation Herr zu werden", stellt Mitterlehner klar.

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