Faymann: Der beste Schutz der Außengrenzen ist in Griechenland und Italien

Jedes EU-Land muss an Verteilerschlüssel für Flüchtlinge mitwirken - „Zahn zulegen, Ärmel aufkrempeln und arbeiten!“

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann wies heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat darauf hin, dass der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar ihn darüber informiert habe, dass er heute Nachmittag Maßnahmen zum Schutz der Schengen-Außengrenzen vorschlagen werde. „Die Außengrenzen sind zu schützen. Aber der beste Schutz der Außengrenzen wäre natürlich in Griechenland und Italien“, sagte Faymann. Auch führe eine weitere Barriere nach bisherigen Erfahrungen zu einer Verlagerung. Faymann sagte weiters, er hoffe, dass der EU-Rat am Rande des EU-Afrikagipfels, der in zwei Tagen stattfindet, Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen weiter vertiefen werde. ****

„Es läuft uns die Zeit davon“, sagte Faymann und wies etwa auf die nötigen Beschlüsse bei den Verhandlungen mit der Türkei hin. Hier gehe es in erster Linie um finanzielle Beschlüsse, um ein Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro.

Es gehe um die gemeinsame Sicherung der Grenzen von Türkei und Griechenland. „Nicht um einen Beitritt der Türkei zur EU“, betonte Faymann. Es gehe aber auch darum, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Region bleiben können und sich die EU finanziell an der Hilfe vor Ort beteiligt. Zugleich müsse es aber bei denjenigen, die in Europa aufgenommen werden, einen Verteilungsschlüssel geben. Daran müssten sich alle EU-Länder beteiligen. „So wie bei den finanziellen EU-Rahmenplänen muss von jedem verlangt werden, dass er an diesem Verteilungsschlüssel mitwirkt“, betonte Faymann.

„Das scheint mir der einzige langfristig - aber auch schon mittelfristig - sinnvolle Weg zu sein. Alles andere sind Notmaßnahmen, die eher zu Verschiebungen aber nicht zu Lösungen führen. Das hat das Beispiel Ungarn schon gezeigt. Denn wie viele weniger sind denn durch Österreich durchgereist, oder durch Deutschland. Sie haben sich nur einen anderen Weg gesucht.“

Österreich habe bilaterale Verträge zugesagt. 11,5 Mio Euro für den Syrienfonds, 5 Mio für das Welternährungsprogramm, 5,5 Mio für UNHCR, 1 Mio Euro für andere Organisationen und 3 Mio für den Afrika Fonds. „Das macht einen Beitrag von 26 Mio Euro und entspricht 2,55 Prozent jenes Programms, das ergänzt durch Mittel der EU direkt dort eingesetzt werden soll, wo Flüchtlinge in den Lagern der UNHCR in den Regionen sind. Damit dort vor Ort auch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden“, sagte Faymann.

Auch die Fragen der Integration seien weiter zu forcieren. Dazu verwies Faymann auf den kommenden Integrationsgipfel gemeinsam mit den Sozialpartnern, wo Fragen der Integration und der Beschäftigung behandelt werden. Auch ein Treffen mit den Landeshauptleuten werde noch in diesem Jahr stattfinden, um Flüchtlings-Fragen und Fragen der Integration zu erörtern.

Auf Anfrage betonte der Bundeskanzler, dass die FPÖ rund um Österreich einen Zaun errichten wolle „und den dann mit Militär und Gewaltbereitschaft schützen. Das ist die Position der FPÖ. Ich zitiere den Herrn Vizekanzler, der gesagt hat, würde jedes EU-Land Grenzzäune aufziehen, wäre das das Ende von Europa, das ist unsere Meinung.“ Daher gehe es nicht darum, Grenzen dicht zu machen, sondern um einen Vorschlag, im Grenzraum kontrollieren zu können. „Wie man das technisch bestmöglich macht wurde uns von der Innenministerin bis zur Stunde nicht vorgelegt“, sagte Faymann und verwies auf die diesbezügliche morgige Besprechung mit der Innenministerin. Danach solle eine gemeinsame Vorlage erstellt werden.

Man sei daran interessiert, ein gemeinsames Programm der Regierung vorzustellen, mit dem den Menschen gezeigt werde, dass man die Kontrollen verstärke. Es werde niemand eingeladen, aber man halte Menschenrechte ein. „Die Frau Innenministerin diskutiert seit mehr als zwei Wochen über eine Art von Absicherung und hat noch keine vorgelegt. Griechenland diskutiert seit mehreren Wochen über einen Hotspot und hat noch keinen fertig installiert. Wir diskutieren über ein gemeinsames Abkommen mit der Türkei, aber es ist noch nicht unterschriftsreif. Daher: Zahn zulegen, Ärmel aufkrempeln und arbeiten!“ (Schluss) up/ve

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