BZÖ-Kotschnig fordert: Gesellschaftsform der Klagenfurter Stadtwerke grundsätzlich hinterfragen

Weisungen der Bürgermeisterin nicht mit Aktiengesetz vereinbar

Klagenfurt (OTS) - Die vom Vorstand der Klagenfurter Stadtwerke AG geplante Erhöhung des Fernwärmetarifs wurde durch Bürgermeisterin Mathiaschitz ausgesetzt und sollte zukünftig nur nach Absprache mit ihr erfolgen können. Klaus Kotschnig, Klagenfurter Gemeinderat und BZÖ-Landesgeschäftsführer: “Laut Bestimmungen im Aktiengesetz kann die Bürgermeisterin keine Weisung an den Vorstand einer AG erteilen und schon gar nicht in das operative Geschäft eingreifen“. Dies könne mit Einschränkung nicht einmal der Aufsichtsrat. Kotschnig warnt davor, dass hier leichtfertig vorgegangen wird und Probleme unter den Teppich gekehrt werden.

„Mit der Gründung der Aktiengesellschaft, die im Eigentum der Stadt steht, können Gewinne rein rechtlich nicht im Sinne der Allgemeinheit so umschichtet werden, das einen breiter Handlungsspielraum entsteht. Daher müssen wir uns anderwärtig orientieren und die Systeme neu ordnen. Es kann einfach nicht sein, dass wir auf der einen Seite Millionen anhäufen und dann die Löcher anderer Bereiche nur durch Sparmaßnahmen stopfen. Langfristig werden Reformen nur funktionieren, wenn man diesen Trampelpfad der Vergangenheit verlässt. Der Stadtsenat wäre gut beraten, entsprechend zu handeln. Ich darf ÖVP-Stadtrat Umlauft daran erinnern, was er noch vollmundig im Wahlkampf verlangt hat“, so Kotschnig.

Kotschnig vertritt die Ansicht, dass die Landeshauptstadt im Sinne der Bürger als Ganzes betrachtet werden muss. Eine Reform 2020 könne nur dann funktionieren, wenn man das Flickwerk der letzten Jahrzehnte beseitigt und neu durchstarte.

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